03.01.2018

Streit um Straßenausbaubeiträge: Das sagen Befürworter und Gegner


von Roland Holzapfel


Der Streit um Straßenausbaubeiträge schwelt in vielen Gemeinden. − Foto: Roland Binder

Der Streit um Straßenausbaubeiträge schwelt in vielen Gemeinden. − Foto: Roland Binder

Der Streit um Straßenausbaubeiträge schwelt in vielen Gemeinden. − Foto: Roland Binder


Die Abkürzung klingt irgendwie putzig: Strabs. Doch dahinter verbirgt sich ein bürokratisches Wortungetüm, das derzeit die politischen Diskussionen in Bayern kräftig befeuert. Die Straßenausbaubeitragssatzung regelt, wie und was Anlieger finanziell beisteuern müssen, wenn Kommunen Ortsstraßen erneuern oder verbessern.

In vielen Gemeinden gibt es massive Streitigkeiten, wenn die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Für Ärger und Verwirrung sorgt auch die Tatsache, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen.

Große Unterschiede in den Regierungsbezirken

Grundsätzlich können Städte oder Gemeinden diese Gebühr nur dann von Anwohnern einfordern, wenn sie zuvor eine entsprechende Satzung erlassen haben. Dazu werden sie per Gesetz aufgefordert, aber nicht ausdrücklich gezwungen. Und selbst wenn eine derartige Satzung existiert, wenden viele Gemeinden sie nicht an. Regional wird dieses Problem zudem höchst unterschiedlich gehandhabt: "Während im Regierungsbezirk Unterfranken 97 Prozent der Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung haben, sind es in Niederbayern nur 38 Prozent", weiß der CSU-Abgeordnete Max Gibis.

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Der ehemalige Bürgermeister der Bayerwald-Gemeinde Mauth (Landkreis Freyung-Grafenau), der seit 2013 im Landtag sitzt, ist dort als Mitglied des Innenausschusses ein Experte in Sachen "Strabs". Ein Freund der Gebühren ist er nicht. "Anwohner von Staats- und Kreisstraßen können von einer Kommune nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Wer aber an einer Gemeindestraße wohnt, der hat Pech gehabt – so etwas ist den Bürgern kaum zu vermitteln."

"Massive Einnahmeverluste"

Eine gänzlich andere Position vertreten die kommunalen Spitzenverbände. Bayerns Städtetagschef und CSU-Parteivize Kurt Gribl hat sich erst im Dezember beim Parteitag in Bayreuth klar für eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage ausgesprochen. Damit ist er auf einer Linie mit dem Bayerischen Gemeindetag: Den Gesetzentwurf der Freien Wähler im Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hält Gemeindetags-Geschäftsführer Franz Dirnberger für praxisfremd und sieht dahinter Wahlkampf-Populismus. "Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde zu massiven Einnahmeverlusten bei den Gemeinden in Bayern führen", sagt er.
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