09.02.2018

Zu wenig Bieter: Muss Altöttinger Gemeinde Zuschüsse zurückzahlen?


von Toni Brandl


Wenn Bayerns Kommunen staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen wollen, müssen sie sich strikt auf die Einhaltung der Ausschreibungs-Kriterien halten. Das zeigt der Fall Pleiskirchen. −Symbolfoto: dpa

Wenn Bayerns Kommunen staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen wollen, müssen sie sich strikt auf die Einhaltung der Ausschreibungs-Kriterien halten. Das zeigt der Fall Pleiskirchen. −Symbolfoto: dpa

Wenn Bayerns Kommunen staatliche Zuschüsse für Baumaßnahmen wollen, müssen sie sich strikt auf die Einhaltung der Ausschreibungs-Kriterien halten. Das zeigt der Fall Pleiskirchen. −Symbolfoto: dpa


Bayerns Kommunen müssen, wenn sie in den Genuss staatlicher Zuschüsse für Baumaßnahmen kommen wollen, strikt auf die Einhaltung der Ausschreibungs-Kriterien achten. Das zeigt aktuell das Beispiel der Gemeinde Pleiskirchen (Landkreis Altötting) mit Bürgermeister Konrad Zeiler (Freie Wähler).

Grundsätzlich gilt: Das Geld der Steuerzahler soll so sparsam und wirtschaftlich verwendet werden wie möglich. Daher müssen, wenn die Vorhaben mit staatlichem Geld unterstützt werden sollen, Firmen auch außerhalb des jeweiligen Landkreises um Angebote angeschrieben werden, um den Kreis der Bieter zu vergrößern.

Bürgermeister und Schreiner: Konrad Zeiler. − Foto: Brandl

Bürgermeister und Schreiner: Konrad Zeiler. − Foto: Brandl

Bürgermeister und Schreiner: Konrad Zeiler. − Foto: Brandl


Das ist im Fall von Umbau und Sanierung von altem Schulhaus und Turnhalle in Pleiskirchen nicht geschehen, wie der Prüfbericht des Landratsamts Altötting für 2014 bis ’16 nahe legt: "Beim Firmenverzeichnis für die zehn Gewerke Sanierung altes Schulhaus fällt auf, dass bei den meisten Gewerken nur Firmen in Pleiskirchen angeschrieben wurden", heißt es da. "In einigen Fällen wurden auch Firmen in Töging angeschrieben, deren Inhaber aber Gemeinderäte in Pleiskirchen sind." Lediglich bei den Gewerken Elektro, Maurerarbeiten, Trockenbau, Maler und Bodenleger hätten auswärtige Firmen eine Chance gehabt, stellen die Prüfer fest. Bei zwei Gewerken seien es Firmen aus dem Nachbarort Töging gewesen, deren Inhaber jedoch Gemeinderäte in Pleiskirchen sind.

"Lediglich zwei Gewerke wurden an auswärtige Bieter vergeben. Diese Vorgehensweise ist nicht unbedenklich", so die Einschätzung der Prüfer. Sie verweisen auf die "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB/A), wonach der Wettbewerb nicht auf Unternehmen beschränkt werden darf, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. "Daher sollte mindestens ein auswärtiger Bieter in die beschränkte Ausschreibung einbezogen werden."

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URL: http://www.heimatzeitung.de/lokales/landkreis_altoetting/altoetting/2829698_Zu-wenig-Bieter-Muss-Altoettinger-Gemeinde-Zuschuesse-zurueckzahlen.html
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