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19.08.2009  |  00:00 Uhr

Fliegt Fünfjährige aus Verein?

Mädchen soll Auto bespuckt und Beamten mit "Stinkefinger" beleidigt haben: Polizeieinsatz

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Von Monika Kretzmer-Diepold

Traunstein. Als Gerichtsreporterin hört man vieles – Dramatisches, Erschütterndes, Normales, Banales und auch Unglaubliches. In einem der unglaublichsten Fälle im Landkreis Traunstein sind die Akteure ein fünfjähriges Mädchen, dessen Eltern, ein Nachbar, von Beruf Polizeibeamter, das bayerische Innenministerium und ein Sportverein. Das Mädchen soll das Auto des Polizisten bespuckt und diesen beleidigt haben. Die Auseinandersetzung schwelt nach wie vor, eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

Die Eltern von Marie (Name von der Redaktion geändert) haben Rechtsanwalt Roland Netzer aus Traunstein eingeschaltet. Der betonte gegenüber unserer Zeitung, die Kleine habe zwischenzeitlich Angst davor, im Freien zu spielen. Sie müsse sichletztlich auch nach einem neuen Sportverein umsehen, "da die Auseinandersetzung nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden darf". Nach wie vor sei es "inakzeptabel, dass ein Polizeibeamter seine Stellung missbraucht und mit einem Ministerium und einem armselig agierenden Sportverein eine Familie an den Rand drängen kann".

Marie ist ein ganz normales Mädchen. Die Fünfjährige ist beliebt im Kindergarten, nach Auskunft der Leitung an die Eltern gibt es keine Probleme. Das Kind fährt gerne Ski und nahm deshalb am Training des Sportvereins teil. Am 23. Mai erhielten die Eltern eine E-Mail. Darin schrieb der Abteilungsleiter: "Leider wird ein Vorstandsmitglied (es folgt der Name des Polizeibeamten) und teils seine Frau von Ihrer Tochter in einer Art und Weise beleidigt, dass es nicht sinnvoll ist, dass Ihre Tochter weiter bei uns mittrainiert." Der Vater von Marie schrieb zurück: "Mit großem Erstaunen habe ich Ihre Mail gelesen. (...) Es wundert mich doch sehr, dass bei angeblichen Problemen derartige Geschütze aufgefahren werden. Im Skitraining gab es mit unserer Tochter (...) noch nie Probleme. Daher halte ich solches Vorgehen für weit übertrieben und biete gern ein Klärungs- oder Schlichtungsgespräch an." Der Vater betonte, Marie sei bei allen anderen Nachbarn gern gesehen. Einen solchen Vereinsbeschluss ohne Rücksprache mit den Eltern könne er "überhaupt nicht verstehen".

Um welche vorgeblichen Verfehlungen Maries ging es? Marie und der Sohn des Polizisten besuchten gemeinsam den Kindergarten. Sie spielten öfter miteinander. Wie in dem Alter üblich, kam es laut Netzer auch zu Streitereien zwischen den Kindern, "die bis dato sämtlich völlig folgen- und harmlos verliefen". Mit vier Jahren soll Marie dann bei einer solchen Auseinandersetzung gegen das Auto des Polizisten gespuckt haben, wie der Anwalt in einem Schreiben vom 2. Juni 2009 dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann mitteilte.

Wie die Sache damals weiter verlief – darüber widersprechen sich die Darstellungen. Die Familie sagte, der Polizeibeamte habe sich in Abwesenheit der Kindeseltern Zugang zumNachbarhaus verschafft. Nur die Großmutter des Mädchens sei da gewesen. Der Beamte habe Marie angeschrieen und im Wiederholungsfall Prügel angedroht. Außerdem habe er sich als Polizist zu erkennen gegeben und gesagt, er werde sie von der Polizei abholen lassen, wenn sie so etwas noch mal mache.

Der Polizeihauptkommissar stellte das anders dar, wie am 17. Juli 2009 ein Vertreter des Innenministeriums an Netzer schrieb. Seine Frau, so wird der Polizist zitiert, sei zwei Mal durch Marie beleidigt worden und habe deshalb Strafanzeige erstattet. Beim ersten Gespräch in der Wohnung der Großmutter habe er weder Prügel im Wiederholungsfall noch Abholung durch die Polizei angedroht. Ob nach dem Vorfall ein Gespräch zwischen dem Polizeibeamten und den Eltern stattgefunden hat, wie es abgelaufen ist – auch darüber waren die späteren Angaben widersprüchlich.

Vor einiger Zeit soll das Kind den Nachbarn angeblich wieder beleidigt haben – mit dem ausgestreckten Mittelfinger. Der Rechtsanwalt namens der Eltern dazu: "Das ist nicht nachvollziehbar, da das Kind bis dato noch nicht einmal ansatzweise eine Ahnung hat, was dieses Zeichen bedeuten soll." DiesesMal erstattete der Polizeihauptkommissar Strafanzeige. Ein Streifenfahrzeug fuhr vor, um der Anzeige nachzugehen. Eine Beamtin in Uniform habe Marie zur Rede gestellt, so die Eltern.

Die Polizistin schilderte den Besuch anders: Sie sei hingefahren, habe das Kind aber nicht angetroffen. Der Regierungsdirektor vom Innenministerium ergänzte im Brief vom 17. Juli 2009 an Netzer: "Am Wahrheitsgehalt der eingeholten Stellungnahmen besteht aus Sicht des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd kein Zweifel."

Die Erlebnisse Maries mit der Polizei seien geeignet, "das Vertrauen der Fünfjährigen in den Staat und insbesondere seine Polizei massiv zu erschüttern", fasste Netzer in seinem Brief an Herrmann zusammen: "Ärgerlich ist insbesondere das Verhalten des Herrn (...) als Polizeibeamter, der in einer privaten Auseinandersetzung seine Stellung als Polizist massiv missbraucht und damit dem Ansehen der bayerischen Polizei und des Freistaates erhebliche Schädenzufügt." Marie sei nicht strafmündig und deliktfähig. Für das Anspucken eines Autos und das Zeigen des Mittelfingers stelle ein Polizeieinsatz gegen ein Kleinkind mit einem uniformierten Streifenwagen keine verhältnismäßige Reaktion des Staates dar. Der Einsatz habe zudem eine Weitermeldung ans Jugendamt Traunstein zur Folge gehabt. Derartiges Handeln eines Polizeibeamten und einer Dienststelle, die offensichtlich unsinnigen Ansinnen nachkomme, sei nicht hinnehmbar. Es widerspreche den Aufgaben und Verpflichtungen der Polizei gegenüber dem Bürger und stelle eine grobe Verschwendung von Steuermitteln dar.

Der Sportverein hat bereits im Juni angekündigt, sich einen Rechtsanwalt suchen zu wollen. Die Satzung erlaubt nicht, ein dem Verein missliebiges Mitglied auszuschließen. Der SkiAbteilungsleiter legte in einer E-Mail an Netzer einen Austritt nahe, "da das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern beziehungsweise dem Kind und der Vorstandschaft mehr als gestört ist". Bis zur endgültigen Klärung werde das Kind nicht zum Training eingeladen. Der Abteilungsleiter schlug ein klärendes Gespräch in einer Vorstandssitzung vor. Weder der Anwalt noch die Eltern hatten am 21. Juli Zeit. Auf seine Bitte um einen neuen Termin hat Netzer bis heute keine Antwort erhalten.



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Dokument erstellt am 2013-04-11 18:24:47










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