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Pleiskirchen  |  05.02.2018  |  06:02 Uhr

Amt: Aufträge an Firma von Gemeinderat "nicht unbedenklich"

von Toni Brandl

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Auf Bundesebene ist die "Unterschwellenabgabeverordnnung" geändert worden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Auftragsvergabe von Gemeinden haben. −Symbolfoto: dpa

Auf Bundesebene ist die "Unterschwellenabgabeverordnnung" geändert worden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Auftragsvergabe von Gemeinden haben. −Symbolfoto: dpa

Auf Bundesebene ist die "Unterschwellenabgabeverordnnung" geändert worden. Das könnte auch Auswirkungen auf die Auftragsvergabe von Gemeinden haben. −Symbolfoto: dpa


Dürfen Gemeinden Aufträge an Firmen vergeben, deren Chef Bürgermeister oder Gemeinderat ist? Was bisher allenfalls ein moralisches Dilemma war, wird wohl bald gesetzlich verboten. In Pleiskirchen (Landkreis Altötting) beschäftigt sich der Gemeinderat am Mittwochabend mit diesem Thema. Das Ergebnis der Diskussion dürfte für alle bayerischen Kommunen von Interesse sein.

Was war passiert? Als die Gemeinde Pleiskirchen seit 2014 das alte Schulhaus samt Turnhalle umbaute und sanierte, wurde ein Teil der Gewerke auch an die Schreinerei von Konrad Zeiler vergeben. Er ist seit Mai 2014 ehrenamtlicher Bürgermeister des 2400-Einwohner-Ortes. Weitere Aufträge ergingen an den Elektrobetrieb von Franz Kaiser und das Innenausbau-Unternehmen von Johannes Demmelhuber, die beide ebenfalls seit 2014 dem Gemeinderat angehören.

Als die Prüfer des Landratsamts im Spätherbst 2017 bei der Durchsicht der Unterlagen der Gemeinde darauf stießen, bezeichneten sie die Vorgehensweise im Prüfbericht wörtlich als "nicht unbedenklich". Sie verwiesen auf eine Änderung der "Unterschwellenvergabeordnung" auf Bundesebene. Diese Gesetzesänderung werde bald auch ins bayerische Landesrecht übernommen – und vor diesem Hintergrund sei die Vergabe gemeindlicher Aufträge an die Firmen des jeweiligen Bürgermeisters beziehungsweise von Gemeinderäte eben "nicht unbedenklich".

In Pleiskirchen gab es auf diese Reaktion des Landratsamts einen regelrechten Aufschrei. Wenn dieses neue Gesetz stringent angewendet würde, werde bald kein Handwerker mehr in irgendeinem Gemeinderat sitzen, sagte Bürgermeister und Schreiner Konrad Zeiler.

Mehr dazu lesen Sie in der Montagsausgabe der Passauer Neuen Presse






 

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