• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 22.07.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




München  |  17.07.2017  |  16:36 Uhr

CSU-Wahlprogramm: Mit Obergrenze, aber ohne Drohungen

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken


  • Artikel 236 / 325
  • Pfeil
  • Pfeil




Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fest. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. "Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen." Alles andere stehe erst nach der Wahl an.

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte sie im ARD-Sommerinterview. Der Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Interview-Äußerung: "Das hätte man auch lassen können."

In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des "Bayernplans" macht die CSU den Bürgern einige Zusagen. Darunter sind unter anderem die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütterrente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert die CSU dort, "dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiedeholen wird" - das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit Zigtausenden Flüchtlingen pro Monat.

Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie "die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied ebenfalls Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte lediglich: "Garantie ist Garantie mehr geht nicht." Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen.

Zur Obergrenze heißt es im "Bayernplan", den der CSU-Vorstand einstimmig beschlossen hat: "Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten." Und weiter: "Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten. Es ist deshalb unsere Pflicht, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern." Am Sonntag soll das Wahlprogramm auch auf einem Bürgerfest in München vorgestellt werden.

Seehofer verteidigte die CSU-Position. "Allein die Tatsache, dass die Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt, und zwar ganz in unserem Sinne." Die CSU sei "froh, dass sich eine ganze Menge schon verändert hat, was zu einer spürbaren Begrenzung der Zuwanderung geführt hat". Trotzdem brauche man ein Gesamtkonzept für die Zukunft, zu dem die Obergrenze, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen gehöre.

Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Obergrenze gehöre zum Markenkern der CSU. "Ich glaube, es ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern auch der Notwendigkeit, die Begrenzung der Zuwanderung zu definieren. Und wie anders als durch eine Obergrenze soll das stattfinden?" Eine Bedingung oder Drohung formulierte auch er nicht. Jetzt komme erst die Wahl, und dann erst werde verhandelt.








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige





Jubel in Schalding: Neuzugang Fabian Schnabel hatte den Ball zum 1:0 im Buchbacher Netz versenkt. − Foto: lakota

Perfekter Auftakt für den SV Schalding. Die neu formierte Mannschaft gewinnt gleich ihr erstes Spiel...



Mit einem Radlader waren der Vater, sein Sohn und dessen Freund unterwegs. −Symbolfoto:dpa

Gut fünf Wochen nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Poppenhausen (Kreis Schweinfurt) steht fest:...



Den Aufsitzmäher eines Fußballvereins im Kreis Regensburg wollten Diebe stehlen - wurden aber von einem GPS-Gerät überführt. − Foto: dpa Archiv

Mit einem Trick hat ein Sportverein in Mintraching (Kreis Regensburg) Rasenmäherdiebe dingfest...



Weiß-blauer Festtag im Grünwalder Stadion: Die Fans feiern die Rückkehr des TSV 1860 München in die Traditionsspielstätte – und einen Sieg gegen den SV Wacker Burghausen. − Fotos: Christian Butzhammer

Der SV Wacker Burghausen hat die Münchner Löwen am Freitagabend im ausverkauften Grünwalder ins...



Prost auf ein zünftiges Grenzlandfest! Das über seine Stadtgrenzen hinaus bekannte Volksfest in Zwiesel geht in seine letzten Tage, von 21. bis 23. Juli. Foto: Schlenz

Auch am kommenden Sommerwochenende finden sich in der Region wieder eine Vielzahl an Konzerten...





Der Tacho am Anschlag: Der oberösterreichische Bürgermeister Manfred Baumberger hat sein Raser-Foto auf Facebook gepostet mit dem Satz "Zügige Fahrt nach Zürich". −Screenshot: Hirthe

Für Aufregung und hitzige Diskussionen sorgt derzeit ein oberösterreichischer Bürgermeister: Manfred...



Gloria von Thurn und Taxis hat zum Missbrauchsskandal bei den Regensburger Domspatzen Stellung bezogen. − Foto: Archiv dpa

Gloria von Thurn und Taxis hat sich zum Missbrauchsskandal bei den Domspatzen geäußert - und die...



Sogar Lastwagen wendeten nach einem Unfall auf der A10 im Stau und versuchten, als Geisterfahrer über die Rettungsgasse zur nächsten Ausfahrt zu kommen. − Foto: nonstopnews

Unglaubliche Szenen haben sich nach einem Unfall auf der A10 zwischen Falkensee und Brieselang in...



Kardinal Gerhard Ludwig Müller. − Foto: dpa

Der frühere Präfekt der Glaubenskongregation, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, verlangt...



Rechtsanwalt Ulrich Weber (Mitte) stellt am Dienstag den Abschlussbericht zum Missbrauchsskandal bei den Domspatzen vor. − Foto: Limmer

Mehr als 500 Chorknaben der Regensburger Domspatzen sind Opfer massiver Gewalt geworden...





Sogar Lastwagen wendeten nach einem Unfall auf der A10 im Stau und versuchten, als Geisterfahrer über die Rettungsgasse zur nächsten Ausfahrt zu kommen. − Foto: nonstopnews

Unglaubliche Szenen haben sich nach einem Unfall auf der A10 zwischen Falkensee und Brieselang in...



Selbstanzeigen von Flüchtlingen wegen möglicher Verstrickung in islamistischen Terror beschäftigen immer häufiger die Justiz. −Foto: dpa

Selbstanzeigen von Flüchtlingen wegen ihrer möglichen Verstrickung in islamistischen Terror oder...



Brutale Schlägereien spielten sich in Passau und in Landshut in der Nacht auf Sonntag ab. −Symbolfoto: dpa

Brutale Schlägereien haben sich in der Nacht auf Sonntag in Niederbayern ereignet...



Geprobt wird fast täglich in einer Halle in Haring. Die Darsteller, das sieht man sofort, sind mit viel Herzblut dabei. − Foto: Schönstetter

"Boandl! Wo bist denn?", schallt es aus der Halle. Der Boandlkramer – Boandl – Pascal...



− Foto: Symbolbild dpa

Zu einer schweren Schlägerei ist es am Sonntagabend in Gendorf (Gemeinde Burgkirchen/Alz) gekommen...













Ein Münchner im Himmel und in der Hölle

12.07.2017 /// 20:00 Uhr /// Baumburg /// Altenmarkt an der Alz

Die Theaterversion der berühmten Satire von Ludwig Thoma.
Dorffest Pirka am 21./22. Juli 2017

21.07.2017 /// Festzelt beim Gerätehaus der FFW Pirka /// Viechtach

Freitag, 21. Juli
ab 19 Uhr: Musikzug Ruhmannsfelden
Samstag, 22 Juli
ab 15 Uhr: gemütliches...
Country Rock Weekend

21.07.2017 /// 10:00 Uhr /// Westernstadt Pullman City /// Eging am See

Country Rock Weekend.
mehr
Europäische Wochen - Von der Schönheit - Barocke Triosonaten

23.07.2017 /// 11:00 Uhr /// Schloss /// Neuburg an der Donau

Europäische Wochen - Landpartie in Aldersbach

23.07.2017 /// 12:00 Uhr /// Seebühne im Klostergarten /// Aldersbach

Konzert mit "Tom & Basti"

23.07.2017 /// 18:00 Uhr /// Mittermeier-Hof /// Auerbach

"Böhmwind".
mehr
mehr