• pnp.de
  • heimatsport.de


pnp.de 12.12.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




München  |  10.10.2017  |  06:14 Uhr

Seehofer bleibt CSU-intern unter Druck

Lesenswert (1) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, spricht am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern. Die Unionsparteien haben sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit geeinigt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, spricht am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern. Die Unionsparteien haben sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit geeinigt. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, spricht am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zu den Medienvertretern. Die Unionsparteien haben sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit geeinigt. Foto: Michael Kappeler/dpa


Unions-Kompromiss und Koalitionsgespräche in Berlin hin oder her: Die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer ist weiter ungewiss.

Nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung bleibt CSU-Chef Horst Seehofer parteiintern unter Druck. Die Landtagsabgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger erneuerten am Montag ihre Forderungen nach einem personellen Neuanfang. Die engste CSU-Spitze allerdings lobte in einer Telefonschalte am Montag Seehofers Verhandlungserfolg, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. CSU-Vize Manfred Weber forderte ein Ende der Personaldebatte über Seehofer, die nach dem christsozialen Fiasko bei der Bundestagswahl und dem Absturz auf 38,8 Prozent ausgebrochen war.

Linktipp:
- Unions-Flüchtlingskompromiss ruft Protest hervor
- Seehofer fordert Ende der Personaldiskussion

Die Forderung nach einem personellen Neuanfang gelte "mehr denn je", sagte König der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse auf dem Parteitag Mitte November diskutiert werden. Er könne keinen Zusammenhang sehen zwischen den Verhandlungen in Berlin und der Frage nach der personellen Zukunftsaufstellung der CSU. Guttenberger sagte: "Personelle Fragen müssen beim Landesparteitag im November diskutiert werden - daran hat der interne Kompromiss zwischen CDU und CSU nichts geändert." Die Basis wünsche sich einen personellen Neuanfang.

Seehofer (68) selbst kritisierte die Debatte um seine Position erneut - vor allem mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Die Diskussionen schwächten seine Position und die der CSU am Verhandlungstisch, sagte der Parteichef der "Passauer Neuen Presse". Ähnlich äußerte er sich im Münchner Merkur.

Offiziell war die Personaldebatte zuletzt auf den Parteitag vertagt worden. Dort steht turnusmäßig die Neuwahl des CSU-Vorstands an. Das war auch Konsens in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Spätestens zum Parteitag dürfte die Debatte intensiv geführt werden: Inzwischen fordern nun schon zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang.

Söder (50) goss kein weiteres Öl ins Feuer

Finanzminister Markus Söder (50) als Hauptinteressent an Seehofers Nachfolge goss kein weiteres Öl ins Feuer: "Wir haben immer gesagt, Personalfragen werden woanders diskutiert", sagte er in München. Söder lobte den Kompromiss ebenso wie andere CSU-Spitzenpolitiker.

CSU-Vize Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt: "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind." Jetzt müsse der Parteichef dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. "Da muss die CSU durchsetzungsfähig bleiben - deshalb müssen innerparteiliche Personaldebatten eingestellt werden", verlangte er.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Vorsitzende des einflussreichen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, lobte ebenfalls die Berliner Einigung: "Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben." Der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, sprach ebenfalls von einem guten Ergebnis und einem "substanziellen Erfolg".

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Kommunalpolitiker, die vor dem Kompromiss Seehofers Rücktritt gefordert hatten, blieben am Montag dabei. "Das Grundproblem ist nicht gelöst", sagte Peter Daniel Forster, Vorsitzender der CSU-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag. Es fehle die Glaubwürdigkeit. "Wir brauchen einen geordneten Übergang", sagte er.

"Ich traue Seehofer nicht zu, unsere Partei zu erfolgreichen Wahlergebnissen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen zu führen", sagte der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Großhabersdorf, Thomas Zehmeister, der als erster Seehofers Rücktritt gefordert hatte. -dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Dokument erstellt am










Anzeige





In der Oberpfalzkaserne in Pfreimd ist ein Autofahrer in den militärischen Sicherheitsbereich gefahren. Als der Fahrer flüchten wollte, schoss ein Soldat mehrmals auf das Auto. −Symbolfoto: dpa

Zwischenfall in der Oberpfalzkaserne in Pfreimd (Landkreis Schwandorf): Ein Wachsoldat hat am...



Die Trafik– Österreichs Tabakladen – mit dem typischen Schild: Die Alpenrepublik belässt es bei ihren relativ laxen Rauchverbots-Regeln. – F.: dpa

Das für 2018 geplante absolute Rauchverbot in Österreichs Gaststätten soll nach dem Willen von ÖVP...



Sebastian Frankenberger erhält auch heute noch Morddrohungen. Foto: Jäger

Mehr als sieben Jahre nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot erhält dessen Initiator Sebastian...



Bei Hengersberg wurde der Straßenbelag der A3 erneuert. Die Freien Wählern sehen noch viel Handlungsbedarf auf der A3. − Foto: Birgmann

Viele Staatsstraßen in Bayern sind in einem desolaten Zustand, wie Informationen des Bayerischen...



Reichen sie sich bald die Hand für eine KoKo? Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Foto: dpa

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So in etwa stellt sich eine wachsende Zahl von...





Die Sargpflicht soll in Bayern erhalten bleiben. −Symbolfoto: dpa

Die CSU ist weiter kategorisch gegen eine Abschaffung der Sargpflicht bei Beerdigungen...



Aufnahmen vom Nationalpark-Wolf sind dem Jäger Karl Bauernfeind gelungen. Er hielt den Moment fest, in dem er einen Hahn riss. − Foto: Bauernfeind

Da steht er, der Wolf. Nur wenige Meter von Karl Bauernfeind entfernt. Seelenruhig...



Das Vaterunser ist ein zentrales Gebet im Christentum und wurde in viele Sprachen übersetzt – an manchen Wortlauten regen sich Zweifel. −F. dpa

Frankreich hat zum ersten Adventssonntag den Text des Vaterunser geändert – statt der Bitte...



Große Augen kriegen Kinder, wenn der Nikolaus kommt (hier in Wallersdorf, Landkreis Dingolfing-Landau). Pädagogen versuchen, die Illusionen der Kinder so lange wie möglich zu wahren. − F.: Lengfelder

Gibt es Nikolaus und Christkind wirklich? Eine Kinder-Frage, die Lehrer und Erzieher in der...



Eine runde Sache oder sexistisch? Die Bierfilzl-Posse geht in die zweite Runde. Nun musste das Hofbräuhaus Traunstein einen Beschwerdebrief des Deutschen Werberates beantworten. − Foto: red

Ring frei für Runde zwei im Bierdeckel-Streit! Nach dem Dilemma mit der "Emma" hat das Hofbräuhaus...





Das Vaterunser ist ein zentrales Gebet im Christentum und wurde in viele Sprachen übersetzt – an manchen Wortlauten regen sich Zweifel. −F. dpa

Frankreich hat zum ersten Adventssonntag den Text des Vaterunser geändert – statt der Bitte...



Löcher stopfen bleibt für Anwohner auch weiterhin kostenlos,

Tittmoning. "Rückschrittlich", "ungerecht", "Anschlag auf die kleinen Leute" – scharfe Kritik...



Tödlicher Unfall in Burghausen. − Foto: Timebreak21

Aus "verkehrsfremden Gründen" hat ein 64-jähriger Emmertinger am frühen Freitagmorgen gegen 6...



Bei der Erschließung des neuen Baugebiets "Wimpasing II" ist in den vergangenen Wochen viel erreicht worden. Durch die Trassierung der Erschließungsstraßen und der drei Wendehämmer sind die Konturen der zukünftigen Siedlung schon erkennbar. Entsprechend deutlich scheint das Baugebiet auch im Gemeindehaushaltsplan für das nächste Jahr auf. − Foto: Gerlitz

In der Industriegemeinde Burgkirchen/Alz ist es unter der Amtsführung von Bürgermeister Johann...



Eine neue Laterne aus Birkenholz bezaubert die Besucher am Eingang zu Kloster. − Fotos: Maria Horn

Vielfältig sind die Veranstaltungen in der Adventszeit, um sich auf das Weihnachtsfest einzustimmen...