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Politischer Aschermittwoch  |  15.02.2018  |  07:58 Uhr

Fotos und Videos: Das war der Politische Aschermittwoch in Bayern

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Markus Söder, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Jörg Meuthen und Hubert Aiwanger. −Montage: PNP

Markus Söder, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Jörg Meuthen und Hubert Aiwanger. −Montage: PNP

Markus Söder, Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner, Jörg Meuthen und Hubert Aiwanger. −Montage: PNP


Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einem konservativeren Kurs AfD-Wähler zurückgewinnen. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch in Passau.

Alle Newsblogs vom Politischen Aschermittwoch

CSU: Der Politische Aschermittwoch der CSU in Passau
SPD: Politischer Aschermittwoch der SPD in Vilshofen
GRÜNE: Der Politische Aschermittwoch der GRÜNEN in Landshut
LINKE: Der Politische Aschermittwoch der Linken in Passau
AfD: Fotos und Videos vom Politischen Aschermittwoch der AfD
FW: Der Politische Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf
FDP: Fotos und Videos vom Politischen Aschermittwoch der FDP

Einen Newsblog mit allen Meldungen, Fotos und Videos finden Sie am Ende des Artikels. Die besten Sprüche des Tages finden Sie hier.

Video: Eindrücke vom Politischen Aschermittwoch 2018
(Video: Klinghardt/Ober/Zimmermann/Limmer/Geroldinger/Junkmann
Schnitt: Ober)

Söder kritisiert Merkels Wahlkampfstil

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb in Vilshofen für Vertrauen in seine Partei als weltoffene und EU-freundliche Kraft. Mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über eine neue große Koalition sagte er: "Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm."

Söder wandte sich indirekt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisierte einen einschläfernden Politik- und Wahlkampfstil: "Wir brauchen keinen Wahlschlaf, sondern Wahlkampf."

Mehr dazu:
PNP-Interview mit Prof. Heinrich Oberreuther

Es sei ein Fehler gewesen, nicht auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß gehört zu haben: Sein Satz "Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" sei nichts für die Mottenkiste. "Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit", sagte Söder. In Deutschland säßen viel mehr Menschen an Stammtischen als in Matineen. "Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben", rief Söder. "Die AfD ist eben keine Ersatz-Union. Sie ist nicht bürgerlich."

Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40 Prozent, die AfD bei 10 bis 12 Prozent.

Viele Fotos von den Veranstaltungen finden Sie in unserer Fotostrecke.

Söder und Scheuer betonen Wichtigkeit einer Leitkutlur

Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonten, eine Leitkultur für Deutschland sei wichtig. Die Zuwanderung müsse gesteuert, geordnet und begrenzt werden. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht wieder herauskomme, kritisierte Söder. Der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht hierher, sie hätten "kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun".

Söder plädierte in seiner gut einstündigen Rede dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen. "Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt." Eine Ausweitung des Islamunterrichts an Schulen lehnt Söder ab.

Für die Bürger sei Heimat wichtig, sagte er. "Heimat ist nicht nur Gefühlsduselei. Sie ist der seelische Anker, den ein Jeder braucht." SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hielt in Vilshofen dagegen: "Leben und leben lassen - das ist für uns Heimat. (...) Heimat ist keine Verordnung zur Einheitlichkeit."

Scholz ruft SPD zu Selbstbewusstsein auf

Hamburgs Bürgermeister Scholz rief seine Partei angesichts personeller Turbulenzen und des Umfragetiefs zu Selbstbewusstsein auf. Die Wähler müssten wieder wollen, dass Sozialdemokraten die Regierung führen und den Kanzler stellen. Sie müssten überzeugt sein, "dass wir umgehen können mit Brexit, mit Erdogan, mit Putin, mit Trump", sagte er. "Diese Rolle muss (...) die stolze sozialdemokratische Partei wieder spielen."

Mehr zum Aschermittwoch der SPD im Video.

Habeck: Einmischung lohnt sich

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das "Gründungsversprechen" seiner Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne.

Am traditionell in Niederbayern ausgetragenen politischen Aschermittwoch bestimmten Hohn und Spott den Ton. Scheuer sagte über die SPD und ihren Ex-Chef Martin Schulz, es habe sich "ausgeschulzt", der frühere Kanzlerkandidat sei nun ein "Draußenminister". Über die CSU sagte Habeck, sie habe das Ziel eines Heimatministeriums in Berlin erreicht: "Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben." Seehofer hatte seinen Auftritt in Passau wegen Krankheit abgesagt.

Aiwanger: Künftiges GroKo-Personal ist "Invalidenkabinett"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte in Deggendorf über das Personal einer künftigen großen Koalition sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Das ist ein Invalidenkabinett von politisch Fußkranken, angeführt von dieser Heimsuchung aus dem Osten." Aiwanger kritisierte auch den zunehmenden Flächenverbrauch in Bayern: "Wir sind nicht der Überzeugung, dass Deutschland erst dann ein starkes Land ist, wenn der letzte Quadratmeter Weizenboden zugebaut und unter einem Lidl-Parkplatz verschwunden ist."

AfD-Chef Jörg Meuthen griff in Osterhofen alle anderen Parteien an. "Die heutigen Sozen, das war in früheren Zeiten einmal anders, haben weniger Rückgrat als ein rotes Gummibärchen", sagte er. "Heute mutet das C im Namen von CDU wie CSU doch nicht mehr als Symbol einer christlichen Grundhaltung an, sondern es liegt eher die Vermutung nahe, dass dieses C inzwischen längst für die Halbmondsichel des Islam steht."

Lindner: Methode Merkel ist an ein Ende gekommen

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Kanzlerin. "Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen", sagte er in Dingolfing. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch knöpfte sich in Passau Lindners Rolle bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen vor: "Nur weil Christian Lindner einmal mit der Hand vom Balkon gegrüßt hat, ist er noch lange kein Genscher. Da fehlt nicht nur der gelbe Pullover." Dass Söder bayerischer Ministerpräsident werden soll, sei für die Linke im Wahlkampf ein Geschenk, sagte Bartsch. Denn die Alternative zu Söder "die sind wir".

Söder bekräftigte seinen Plan, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Regierungschef zu verankern. Amt müsse vor Ambition gehen. Dies wäre auch "ein Signal für Deutschland", sagte er mit Blick auf die Regierung im Bund und die lange Amtszeit Merkels. − dpa

Newsblog: Der Politische Aschermittwoch in Bayern






 

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