• pnp.de
  • heimatsport.de


pnp.de 21.02.2018



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Klage der Verbraucherzentralen  |  12.02.2018  |  17:22 Uhr

Landgericht Berlin untersagt Klarnamen-Zwang bei Facebook

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden.

Das folgt aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das am Montag veröffentlicht wurde. Facebook war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15).



Facebook legte gegen das Urteil Berufung ein. Der Konzern verwies in einer Stellungnahme darauf, dass sich die Produkte und Richtlinien von Facebook seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2015 sehr verändert hätten. Außerdem nehme man 2018 angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderungen weitere Änderungen an den Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien vor.

Die Verbraucherschützer begrüßten das Urteil: "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

Das Landgericht gab dem Verband in seiner Auffassung in weiten Teilen recht: Unzulässig ist dem Urteil zufolge eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage "Facebook ist kostenlos" verbieten zu lassen.

Der Bundesverband hatte sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. Diese Voreinstellungen wurden nun von dem Landgericht für rechtswidrig erklärt.

Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Facebook-Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden, heißt es in dem Urteil.

Untersagt wurde auch die Vorschrift, wonach sich Facebook-Anwender bei dem Dienst nur unter ihrem echten Namen anmelden dürfen. "Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen", erklärte Verbraucherschützer Dünkel. "Das schreibt das Telemediengesetz vor." Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamenpflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

Das Landgericht widersprach in seinem Urteil allerdings der Einschätzung der Verbraucherschützer, der Werbespruch "Facebook ist kostenlos" sei irreführend. Der Bundesverband hatte argumentiert, die Anwender bezahlten die Facebook-Nutzung zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Das Landgericht Berlin hielt die Werbung dagegen für zulässig, immaterielle Gegenleistungen seien nicht als Kosten anzusehen.

Die Richter lehnten außerdem mehrere Anträge des vzbv gegen Bestimmungen in der Facebook-Datenrichtlinie ab. Die Richtlinie enthalte fast nur Hinweise und Informationen zur Verfahrensweise des Unternehmens und keine vertraglichen Regelungen. Gegen diese Passagen, in denen sich Facebook durchgesetzt hat, wird der Verband Berufung zum Kammergericht einlegen.

Eine Facebook-Sprecherin erklärte, das Unternehmen prüfe die Entscheidung sorgfältig. "Wir stellen fest, dass das Gericht uns in einer Reihe von Aspekten zugestimmt hat." Facebook arbeite hart daran, sicherzustellen, dass die Richtlinien eindeutig und einfach zu verstehen seien und dass die von Facebook angebotenen Dienste vollumfänglich in Einklang mit geltenden Gesetzen stünden.






 

(dies stellt eine direkte Verbindung Ihres Browsers zu Facebook her)
Weitere Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (Ziffer 8 – Facebook-Plugins)


Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige





Seit 9. Oktober sitzt Christian Wilke in einem Gefängnis in Al Ain (Vereinigte Arabische Emirate): Seine Mutter kämpft für seine Freilassung. − Foto: Wilke

Seit 9. Oktober sitzt Christian Wilke aus Landau an der Isar (Landkreis Dingolfing-Landau) in den...



Trotz Sonnenscheins soll es zu Anfang nächster Woche eisig kalt in der Region werden. − Foto: dpa

Es wird kalt in der Region – bitterkalt. "Vor uns liegt die kälteste Phase des Winters"...



Dieses Bier ist schwer in Ordnung! Mit dem Donald-Trump-Signature-Move aus zusammengepresstem Daumen und Zeigefinger preist Peter Mertens sein Dump-Beer an – oder wie es der Mann mit der roten Krawatte formulieren würde: "The greatest beer that God ever created!" −F.: Thois/pm-designzirkus

Ein kreativer Grafiker aus Truchtlaching (Landkreis Traunstein) schenkt Populisten und...



Beim Vollbrand eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Obermotzing bei Aholfing im Landkreis Straubing-Bogen ist hoher Sachschaden entstanden. − Foto: Alexander Auer

Ein großes Feuer hat es in der Nacht auf Mittwoch in der Gemeinde Aholfing im Landkreis...



Die Spieler des FC Bayern München feiern mit ihren Fans den 5:0-Kantersieg gegen Besiktas Istanbul am Dienstagabend mit den Fans in der Allianz Arena in München. − Foto: dpa

Von einem entspannten Betriebsausflug in die Türkei wollte Jupp Heynckes trotz des "Kantersieges"...





So jubelt ein Olympiasieger: Andreas Wellinger hat im südkoreanischen Pyeongchang Gold gewonnen. − Foto: dpa

Was für ein chaotisches Springen von der Normalschanze und welch ein Triumph für Andreas Wellinger...



Obenauf war Burghausen um Daniel Hofstetter im Test gegen Innsbruck. − Foto: Zucker

Am Samstag geht die Winterpause in der Regionalliga zu Ende, in Bayern höchster Amateurklasse rollt...



Musste erneut operiert werden: Bastian Grahovac − Foto: SV Wacker

Der SV Wacker Burghausen bestreitet am Freitag um 19.30 Uhr sein viertes Vorbereitungsspiel auf die...



Shakehands zur Begrüßung: Ralf Peiß, Sportlicher Leiter beim SV Erlbach, mit Nico Reitberger. Der 18-Jährige ist erst nächste Saison spielberechtigt. − Foto: Verein

Fußball-Landesligist SV Erlbach vermeldet zwei Neuzugänge. Einer davon ist allerdings erst für die...



Augen zu und durch: Erlbachs Tim Schwedes (vorne) im Kopfballduell mit Deniz Enes bei der 1:2-Niederlage von Erlbach im Test gegen Simbach. − Foto: Geiring

Die erste Niederlage im dritten Vorbereitungsspiel kassierte der Fußball-Landesligist SV Erlbach am...





MdL Martin Huber hielt das programmatische Referat bei der CSU. Unterneukirchens Ortsvorsitzende Marianne Bichler (r.) und Frauenunions-Kreisvorsitzende Gisela Kriegl führten durch den Abend. − Fotos: Schwarz

Ans Eingemachte gehen – das gilt am Aschermittwoch als Tradition bei der CSU: Am Vormittag...



Ihren Spielwarenladen mit Charme und Geschichte gibt Christl Ruhland schweren Herzens auf. Gerne hätte sie das Geschäft am Vormarkt an einen Nachfolger übergeben, aber diesen gibt es nicht. − Fotos: luh

In der Trostberger Altstadt haben im vergangenen Jahr zwei Cafés eröffnet, Geschäftsleute haben ihre...



Dass Alkohol legal, Cannabis aber verboten ist, hält Dr. Thomas Rieder, Facharzt für Suchterkrankungen am Bezirksklinikum Mainkofen, aus wissenschaftlicher Sicht für nicht nachvollziehbar. − Foto: Schweighofer

Wenn man mit Dr. Thomas Rieder, Leitender Medizinaldirektor, durch die Station C8 am Bezirksklinikum...



Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn. − Foto: Michael Kappeler/dpa

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht die EU auf dem Weg in eine Transferunion...



Am Stammsitz in Jandelsbrunn (Lkr. Freyung-Grafenau) investiert Knaus Tabbert gerade kräftig – links im Bild die neue Produktionshalle. − Foto: _Seidl

Die Knaus Tabbert GmbH wird als Börsenkandidat gehandelt, wie die PNP aus gut informierten Kreisen...