• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 24.09.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Kostenfragen bleiben offen  |  17.07.2017  |  16:54 Uhr

Schulz' "Zukunftsplan" spaltet: Gießkanne oder großer Wurf?

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare drucken Drucken






Beifall von der Linkspartei, harsche Kritik von Union, FDP und Wirtschaft: Der "Zukunftsplan" von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit Investitionsvorgaben für den Staat und mehr Geld für Bildung polarisiert.

Der Wirtschaftsrat der CDU warf ihm vor, mit alten Rezepten in Richtung Planwirtschaft zu marschieren: "Mit seinem Deutschlandplan offenbart Schulz, dass er vor allem für mehr Staat und weniger Markt steht." FDP-Chef Christian Lindner sagte, natürlich müsse mehr investiert werden: "Aber seine Investitionspflicht ist altes SPD-Denken. Das bringt Deutschland nicht voran." Die Linke lobte, Schulz habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt - nur müsse der SPD-Chef aber auch verraten, wie er das alles bezahlen wolle.

Schulz hatte am Sonntag - zehn Wochen vor der Bundestagswahl - einen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Er kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden, um die "Kleinstaaterei" und das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern aufzulösen. Auch stellte er ein staatlich finanziertes "Chancenkonto" mit bis zu 20 000 Euro für jeden Arbeitnehmer vor, das zur Weiterbildung genutzt werden könne.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, das "Chancenkonto" treffe den Nerv der Leute: "Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Zukunftsidee noch als ferne Vision abgetan worden, doch die Diskussion zeigt: Der Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung ist in den Köpfen angekommen", sagte Nahles.

Zu Kosten und Finanzierung des Weiterbildungskontos sagt die SPD nichts. Das hält FDP-Chef Lindner für unverantwortlich: "Dieses Projekt der Marke Gießkanne ist weder gerecht noch annähernd finanzierbar." Schulz betont, Bund, Länder und Gemeinden hätten Milliardenüberschüsse, Spielräume für mehr Ausgaben seien da.

Nach Ansicht von Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch erkannte Schulz mit Investitionen, Digitalisierung und kostenfreien Kitas jene Themen, bei denen im Land dringend etwas passieren müsse. Die Forderung nach Investitionen müsse aber einhergehen mit "der deutlichen Ansage, wie was finanziert werden soll", sagte er. "Das kann nicht im Nebulösen bleiben." Die Superreichen und Konzerne müssten dabei in die Pflicht genommen werden. "Wir brauchen eine große Steuerreform." Die SPD müsse den Mut haben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Die Sozialdemokraten haben angekündigt, den allgemeinen Spitzensteuersatz und die Reichensteuer für Top-Verdiener anheben zu wollen.

Besonders umstritten ist die Schulz-Forderung, der Staat sollte künftig eine "Mindestdrehzahl" an Investitionen festlegen. Kanzlerin Angela Merkel bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil widersprach der CDU-Chefin. "Einfach zu sagen, es ist genug Geld da, ist eine billige Ausrede." CDU und CSU hätten jahrelang verhindert, dass der Bund in der Bildung den Ländern mehr Geld geben dürfe. Die SPD trete dafür, dieses - inzwischen gelockerte - Kooperationsverbot im Grundgesetz ganz abzuschaffen.

Die Baubranche forderte sowohl mehr Investitionen als auch schnellere Planungen. "Beides ist richtig", sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Heiko Stiepelmann, der dpa. "Wir haben viel zu lange unsere Infrastruktur auf Verschleiß betrieben." Zugleich gebe es einen Mangel an baureifen Projekten.

Für den Präsidenten des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, ist der Vorschlag von Schulz für eine Investitionspflicht überflüssig. "Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt", sagte der Wirtschaftsforscher dem "Handelsblatt". "Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern."








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige





Vier Kandidaten wollen am Sonntag Michael Adam (Mitte, SPD) als Landrat des Kreises Regen beerben: Jens Schlüter (v.l., Grüne), Rita Röhrl (SPD), Johann Müller (AfD) und Stefan Ebner (CSU). −Montage: Birchenender/Fotos: Archiv PNP

Wer tritt in die Fußstapfen von Michael Adam (SPD) als Landrat des Landkreises Regen...



Angela Merkel auf der Wahlparty der CDU. − Foto: dpa

Steiler Aufschwung der AfD, historisches Fiasko der SPD, verlustreicher Sieg der Union:...



Im Internet auf www.wahl.info finden Sie Hochrechnungen, Ergebnisse und einen Koalitionsrechner sowie Liveticker aus der Region. −Screenshot: PNP

Auf pnp.de sowie dem Wahlportal der PNP finden Sie am Sonntag alle Wahlergebnisse zur Bundestagswahl...



Glückwünsche für Wahlsieger Karl Brandmüller

In Winhöring im Landkreis Altötting stand an diesem Sonntag nicht nur die Bundestagswahl an...



Andreas Scheuer hat das Wahlergebnis nach eigenen Angaben "eisig und schweigend" zur Kenntnis genommen. − Foto: Archiv dpa

Dem Passauer Bundestagsabgeordneten und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stand angesichts des...





Die Kripo in Landshut hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein AfD-Anhänger mit einer Torte attackiert worden ist. − Foto: Symbolbild pnp

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Landshut ist am Sonntagvormittag ein Vertreter der...



"Die AfD führt einen Wahlkampf mit zwei Gesichtern", mahnt Landtagspräsident a. D. Alois Glück. − Foto: hr

Berichte über gezielte Negativ-Kampagnen und Aggressionen der AfD in geschlossenen Gruppen im...



Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. − Foto: dpa

Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl...



Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht am 4. September 2017 auf dem Gillamoos-Festplatz in Abensberg (Bayern) im Zelt der CSU beim politischen Gillamoos. Foto: dpa

So lange die Bayern auf Guttenbergs Rückkehr warten mussten, so schnell ist das Gastspiel wieder...



Eine Frau wurde bei einem Zimmerbrand in Hirten im Landkreis Altötting leicht verletzt. Foto: TimeBreak21

Zu einem Zimmerbrand in einem Mehrparteienwohnblock in Hirten bei Burgkirchen im Landkreis Altötting...





Arnold Schwarzenegger im Gespräch mit Domorganist Ludwig Ruckdeschel. − Foto: Bistum Passau

Überraschungsgast im Passauer Dom: Arnold Schwarzenegger hat am Mittwochmittag das Orgelkonzert...



Mit einem tragischen Geschehen wurden die Helfer am Unfallort konfrontiert. Ein Mann hatte sich angezündet, war dann ins Auto gestiegen und überschlug sich an einer Böschung. − Foto: tb21

Die Einsatzkräfte gingen von einem Unfall aus, als sie in der Nacht zum Donnerstag nach Badhöring...



Etwa 25 Festmeter passen auf einen Transporter. Bis Jahresende bedeutet das nahezu 2500 Fahrten ins Mehringer Nasslager. − F.: Kleiner

Sie stapeln und stapeln, haushoch, Dutzende Meter lang. Dabei hat das Einlagern erst begonnen...



"Die AfD führt einen Wahlkampf mit zwei Gesichtern", mahnt Landtagspräsident a. D. Alois Glück. − Foto: hr

Berichte über gezielte Negativ-Kampagnen und Aggressionen der AfD in geschlossenen Gruppen im...



Den Citybus können Senioren, die ihren Führerschein abgeben, ein Jahr lang umsonst nutzen. − Foto: Schönstetter

Erneut legt die Stadt Burghausen (Landkreis Altötting) ein Angebot für ältere Menschen auf...













"Herbstrendezvous der Trapper und Indianer"

23.09.2017 /// 10:00 Uhr /// Westernstadt Pullman City /// Eging am See

Die Trapper und Indianer traffen sich in den 1820er und 30er Jahren einmal jährlich mit den...
Das "Wiesnzelt" am Stiglmaierplatz 2017

24.09.2017 /// 18:30 Uhr /// Löwenbräukeller /// München

Sagenhafte Oktoberfestatmosphäre im "Wiesnzelt" vom 15.09. bis 02.10.2017. www.daswiesnzelt.de
Kurkonzert

25.09.2017 /// 10:00 Uhr /// Kleiner Kursaal /// Bad Füssing

Es spielt das Kurorchester Bad Füssing unter der Leitung von Anna Hoppa.
mehr
Vortragsabend mit Rainer M. Schießler

26.09.2017 /// 19:30 Uhr /// Kolpinghaus /// Deggendorf

Mit seinem Programm "Himmel, Herrgott, Sakrament!"
Alain Frei - Mach dich frei

27.09.2017 /// 20:00 Uhr /// Statt-Theater /// Regensburg

"Woife's LOKschuppen"

27.09.2017 /// 20:00 Uhr /// Lokschuppen /// Simbach/Inn

Woife Berger, alias "Der Fälscher" lädt ein zu Musik, Kabarett und Gesprächen
mehr
mehr