• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 23.09.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Plädoyer für EU-Präsidentenamt  |  13.09.2017  |  17:41 Uhr

Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare drucken Drucken Fotostrecken Fotostrecke


  • Artikel 155 / 489
  • Pfeil
  • Pfeil




 Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt.

In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD und Linken auf teils heftigen Widerspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit.





Information


Der Schengen-Raum gilt in Europa als Symbol für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen. 1985 vereinbarten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten im luxemburgischen Schengen, die Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern abzuschaffen.

Heute gehören 22 der 28 EU-Mitglieder zu dem Gebiet: neben den fünf Gründernationen auch Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Weiterhin sind auch die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz dabei. Die EU-Staaten Großbritannien, Irland und Zypern sind nicht Teil des Schengen-Raums. Bulgarien, Rumänien und Kroatien streben derzeit die Vollmitgliedschaft in dem Gebiet an.

"Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge seien "keine große Überraschung" und entsprächen bestehenden Zielen.

Juncker präsentierte im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. "Wir haben den Wind in unseren Segeln", sagte Juncker und schloss mit den Worten: "Leinen los!" Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen.

Neben Großbritannien und Dänemark haben ihn Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn noch nicht als offizielles Zahlungsmittel. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzstärke in der Währungsunion als großes Problem. Tschechien reagierte am Mittwoch zurückhaltend. Wichtig sei zunächst mehr Mitsprache in den Debatten über das Schicksal der Eurozone, erklärte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Juncker meinte, der Euro-Raum sei heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. Mit einigen Umbauten will er ihn weiter stärken. So soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Juncker plädierte auch für einen europäischen "Wirtschafts- und Finanzminister", allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde.

Außerdem will soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Merkel, die möglichst keine Änderung der EU-Verträge will, in einigen Punkten entgegen. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. In den nächsten Monaten sind heiße Debatten zu erwarten. Juncker schlug für 2018 Bürgerkonvente und im März 2019 einen Sondergipfel in Rumänien vor - genau zu dem Zeitpunkt, wenn der EU-Austritt Großbritanniens vollzogen wird.

Neben seinen Reformvorschlägen kündigte Juncker einige konkrete politische Initiativen für die kommenden Monate an. So sollen bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vereinbart werden. Zudem schlägt Juncker vor, Übernahmen europäischer Unternehmen durch Staatskonzerne aus China genauer zu prüfen.

In der Flüchtlingspolitik forderte Juncker legale Migrationswege und ein Ende der "skandalöse Situation" in Flüchtlingslagern in Libyen, aber auch konsequente Rückführung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl.

Vor allem Ungarn und Polen leisten Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Ungarn hatte zuletzt auch heftige Kritik an einer Order des Europäischen Gerichtshofs geübt, sich an Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen zu halten.

Einen baldigen EU-Beitritt der Türkei sieht Juncker nicht, weil sich das Land von Rechtsstaatlichkeit entferne. "Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis", sagte Juncker. "Lassen Sie unsere Journalisten frei." In der Türkei sind auch mehrere deutsche Journalisten und Aktivisten inhaftiert. Den Ländern auf dem Westbalkan will Juncker dagegen die Tür in die EU Chance offen halten. 2025 werde die EU mehr Mitglieder haben als heute.







Die Kommentarfunktion steht vorübergehend nicht zur Verfügung.


Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige





Kokain - wie hier im Symbolfoto- wurde in braunen Päckchen in Bananenkisten in bayerischen Supermärkten gefunden. −Symbolfoto: dpa

Seltsame braune Päckchen hat ein Supermarkt-Mitarbeiter in Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) am...



Drei Burschen bewarfen eine 71-Jährige in Straubing. Die Polizei übergab sie ihren Eltern. Foto: Mertl

"Das hatten wir überhaupt noch nie", sagt Pressesprecher Albert Meier von der Straubinger Polizei...



Unterstützung für junge Mutter: Manuela Pollock hat im "Bayernstüberl" eine Spendenbox aufgestellt. Kerzen, Engel und Rosenkranz erinnern zudem an die beiden Opfer des Todesschützen. − Foto: hr

Nur wenige hundert Meter vom Tatort in Traunreut (Landkreis Traunstein) entfernt sind die tödlichen...



Ein Taxifahrer soll in München einen Fahrgast überrollt und schwer verletzt liegen gelassen haben. −Symbolfoto: dpa

Ein Taxifahrer soll in München einen Gast überrollt und schwer verletzt liegen gelassen haben...



Die Trapper kommen ein Wochenende lang nach Pullman City. − Foto: Archiv

Eine große Vielfalt an Veranstaltungen ist am kommenden Wochenende wieder geboten...





Die Kripo in Landshut hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem ein AfD-Anhänger mit einer Torte attackiert worden ist. − Foto: Symbolbild pnp

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Landshut ist am Sonntagvormittag ein Vertreter der...



"Die AfD führt einen Wahlkampf mit zwei Gesichtern", mahnt Landtagspräsident a. D. Alois Glück. − Foto: hr

Berichte über gezielte Negativ-Kampagnen und Aggressionen der AfD in geschlossenen Gruppen im...



Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. − Foto: dpa

Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern und CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl...



Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht am 4. September 2017 auf dem Gillamoos-Festplatz in Abensberg (Bayern) im Zelt der CSU beim politischen Gillamoos. Foto: dpa

So lange die Bayern auf Guttenbergs Rückkehr warten mussten, so schnell ist das Gastspiel wieder...



Eine Frau wurde bei einem Zimmerbrand in Hirten im Landkreis Altötting leicht verletzt. Foto: TimeBreak21

Zu einem Zimmerbrand in einem Mehrparteienwohnblock in Hirten bei Burgkirchen im Landkreis Altötting...





Der Tatverdächtige wurde von der Polizei festgenommen. − Foto: Polizei Symbolbild

Ein junge Frau aus dem Landkreis Rosenheim ist am Samstag gegen 10 Uhr im Bereich der Geh- und...



Arnold Schwarzenegger im Gespräch mit Domorganist Ludwig Ruckdeschel. − Foto: Bistum Passau

Überraschungsgast im Passauer Dom: Arnold Schwarzenegger hat am Mittwochmittag das Orgelkonzert...



Von dem Ferrari blieb nur noch ein Schrottknäuel übrig. − Foto: Timebreak21

Auf der A 94 ist es am Freitag gegen 8.20 Uhr auf Höhe der Anschlussstelle Töging (Landkreis...



Zusammengestoßen sind zwei Autos am Mittwoch, 20. September, gegen 14.30 Uhr auf der Watzmannstraße...



So sah es gestern nahe Schladming in der Steiermark für die Wanderer aus. Auch Autofahrer auf Passstraßen müssen sich bereits auf winterliche Verhältnisse einstellen und sollten Schneeketten einpacken. − Foto: Scharinger

Ungewöhnlich viel Schnee fiel in den vergangenen Tagen in den Alpen und brachte damit mancherorts...













Kultparty

22.09.2017 /// 20:00 Uhr /// SMILE`S-Pub /// Jandelsbrunn

Seit 14 Jahren jeden Freitag volles Haus, nette Leute, günstige Preise und eine Menge Partystimmung.
Musik-Kabarett

23.09.2017 /// NUTS - Kulturfabrik /// Traunstein

Da Harry & Da Ernschie entfällt! Bereits gekaufte Karten können im NUTS zurückgegeben oder...
Kurkonzert

23.09.2017 /// 10:00 Uhr /// Kleiner Kursaal /// Bad Füssing

Es spielt das Kurorchester Bad Füssing unter der Leitung von Anna Hoppa.
mehr
Theaterchen O 'Mach mir den Ludwig'

24.09.2017 /// 15:00 Uhr /// k1 Saal /// Traunreut

Petzenhauser & Wählt - Zusatz

24.09.2017 /// 18:00 Uhr /// Klostersaal Johannesbrunn /// Schalkham

EDGUY + THE UNITY

24.09.2017 /// 20:00 Uhr /// Backstage Werk /// München

mehr
mehr