• pnp.de
  • heimatsport.de


pnp.de 20.02.2018



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Vor Referendum  |  13.09.2017  |  18:56 Uhr

Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf.

Den gut 700 Unterstützern der Abstimmung am 1. Oktober, die von der spanischen Justiz verboten wurde, droht jetzt Haft. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe die katalanischen Bürgermeister im Rahmen der Ermittlungen gegen das Referendum als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf Justizkreise. Die Polizei sei angewiesen worden, jene Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten.



Dem "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstandes der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen. Vorladungen der Justiz gingen nach Medienberichten am Mittwoch zunächst an 742 dieser Bürgermeister.

AMI und auch Puigdemont reagierten umgehend auf die Drohung der Staatsanwaltschaft. "Die Verteidigung der Demokratie kann niemals ein Delikt sein", schrieb AMI auf Twitter. Viele der betroffenen Politiker betonten sofort, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, postete zum Beispiel: "742 Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????" Andere schrieben "Sie wissen, wo sie mich finden" oder "So stirbt die Freiheit".

Während einige Medien in Spanien schon von einer "institutionellen Krise" sprechen und dem Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch von Gegnern des Referendums immer häufiger "Sturheit" und mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen wird, nahm am Mittwoch auch König Felipe VI. zum ausufernden Konflikt Stellung. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Cuenca im Zentrum des Landes sagte der Monarch: "Die Verfassung wird sich am Ende gegen jene durchsetzen, die das Zusammenleben stören wollen." 

Erst am Montag waren in Barcelona Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Referendum ist Demokratie" und "Bye-bye Spain". Sie skandierten: "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!". Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf eine Million.

Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. "Geht nicht zu den Urnen", rief er die Katalanen am Mittwoch auf. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und gut 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist dafür, die Menschen abstimmen zu lassen.

Vielen Katalanen sind unter anderem die hohen Transferleistungen der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Dorn im Auge. Eine Steuerautonomie will Madrid der Region, die etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen ist und gut 7,5 Millionen Einwohner hat, aber auf keinen Fall gewähren.








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige





Vor der ersten Bodenbearbeitung im Frühjahr werden Zwischenfrüchte, die nicht vollständig erfroren sind, oft mit Glyphosat beseitigt. − Foto: dpa

Während der kalten Jahreszeit tut sich auf den Feldern nicht viel. Eine Familie aus dem Stadtgebiet...



Weil er eine Kalbsleber geklaut hat, wurde ein Mann in München zu einer Geldstrafe in Höhe von 208.000 Euro verurteilt. − Foto: David Ebener/dpa

Ein Mann ist vom Münchner Amtsgericht wegen einer geklauten Kalbsleber zu einer Rekordgeldstrafe von...



Insgesamt gab es 2017 im Vergleich zum Vorjahr in Niederbayern mehr Unfälle, die Anzahl der Unfälle mit Personenschäden ist jedoch zurückgegangen. −Symbolfoto: dpa

Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Niederbayern ist 2017 leicht angestiegen...



Wer krank ist, soll daheim bleiben, so der Medizinerrat – alleine schon aus Infektionsgründen. − F.: dpa

Fieber, Schüttelfrost, ein Gefühl, dass selbst der Griff zur Teetasse die Kräfte überfordert...



Eine Frau will auch in Formularen statt "Kunde" künftig mit "Kundin" angesprochen werden - und hat die Sparkasse verklagt. −Symbolfoto: dpa

Kunde", "Kontoinhaber", "Einzahler", "Sparer" - eine Seniorin aus dem Saarland fühlt sich mit diesen...





So jubelt ein Olympiasieger: Andreas Wellinger hat im südkoreanischen Pyeongchang Gold gewonnen. − Foto: dpa

Was für ein chaotisches Springen von der Normalschanze und welch ein Triumph für Andreas Wellinger...



Obenauf war Burghausen um Daniel Hofstetter im Test gegen Innsbruck. − Foto: Zucker

Am Samstag geht die Winterpause in der Regionalliga zu Ende, in Bayern höchster Amateurklasse rollt...



Musste erneut operiert werden: Bastian Grahovac − Foto: SV Wacker

Der SV Wacker Burghausen bestreitet am Freitag um 19.30 Uhr sein viertes Vorbereitungsspiel auf die...



Shakehands zur Begrüßung: Ralf Peiß, Sportlicher Leiter beim SV Erlbach, mit Nico Reitberger. Der 18-Jährige ist erst nächste Saison spielberechtigt. − Foto: Verein

Fußball-Landesligist SV Erlbach vermeldet zwei Neuzugänge. Einer davon ist allerdings erst für die...



Augen zu und durch: Erlbachs Tim Schwedes (vorne) im Kopfballduell mit Deniz Enes bei der 1:2-Niederlage von Erlbach im Test gegen Simbach. − Foto: Geiring

Die erste Niederlage im dritten Vorbereitungsspiel kassierte der Fußball-Landesligist SV Erlbach am...





Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn. − Foto: Michael Kappeler/dpa

Der frühere Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht die EU auf dem Weg in eine Transferunion...



Am Stammsitz in Jandelsbrunn (Lkr. Freyung-Grafenau) investiert Knaus Tabbert gerade kräftig – links im Bild die neue Produktionshalle. − Foto: _Seidl

Die Knaus Tabbert GmbH wird als Börsenkandidat gehandelt, wie die PNP aus gut informierten Kreisen...



Die Polizei in Landshut sucht nach zwei Männern, die im Stadtpark eine Frau überfallen haben −Symbolfoto: PNP

Eine Frau ist im Landshuter Stadtpark von zwei Männern überfallen worden. Das Duo forderte bei dem...



Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. − Foto: dpa

CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als...



Risse, Schlaglöcher und Eintiefungen prägen die B20 rund um Nonnreit. Für 1,9 Millionen Euro wird deswegen heuer saniert. − F.: Kleiner

Im nördlichen Bereich, zwischen Burghausen und Marktl, ist die B20 seit vergangenem Jahr in...