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Nahost-Konflikt  |  06.12.2017  |  22:12 Uhr

Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

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In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump in Washington. Der Schritt der USA stieß - außer in Israel - international auf Kritik. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierten sich davon auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres.

Jerusalem gilt als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.





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Die Bundesregierung warnt vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden." Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

"Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", sagte Trump. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. "Das ist Sache der Parteien." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu forderte andere Staaten dazu auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. "Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist."

Israels Präsident Rivlin Reuven sagte: "Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern." Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der US-Regierung vor, sich als Vermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert zu haben. Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, "die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben". Die Entscheidung Trumps diene den Interessen von Extremisten, die den Konflikt in einen "religiösen Krieg" verwandeln wollten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf den USA vor, "jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört" zu haben.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Erklärung Trumps. "Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren", sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als "Kriegserklärung".

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird, sagte Trump. Er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Erklärung des US-Präsidenten. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend bei Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große Gefahr, "Öl ins Feuer zu gießen". Es sei zu befürchten, dass die "ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert".

Die türkische Regierung verurteilte "die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung". Die Entscheidung werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."

Der Iran warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden in Palästina seien "immer schon eine politische Fata Morgana" gewesen, "aber auch die wurde mit dieser Entscheidung Trumps zunichte gemacht."

UN-Generalsekretär António Guterres betontet die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. "Es gibt keinen Plan B", sagte er in New York kurz nach Trumps Ankündigung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen." Er rief zur Ruhe auf: "Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen."

Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.









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