• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 25.02.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Berlin  |  17.02.2017  |  08:36 Uhr

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Lesenswert (5) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa


Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Grünen-Fraktionsvize: "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Hasselfeldt weist neues Maut-Gutachten zurück

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht auch nach dem neuen Bundestagsgutachten keinen Grund für rechtliche Zweifel an den geänderten Plänen zur Pkw-Maut. "An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die EU-Kommission hat als Hüterin der Verträge bereits Ende vergangenen Jahres grünes Licht für die Maut gegeben", sagte Hasselfeldt der PNP. "Die Maut ist also sehr wohl europarechtskonform. Und sie ist gerecht, weil das Verursacherprinzip gilt: Diejenigen, die unsere Straßen nutzen, müssen zahlen." Deshalb sei es wichtig und richtig, "dass die Maut kommt", so Hasselfeldt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Grünen verstoßen die Pläne gegen EU-Recht, obwohl sie nach Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission geändert worden waren. − pnp/dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am







Anzeige











Einbrecher haben einen Familienvater in dessen Haus in Mühlheim lebensgefährlich verletzt. −Symbolfoto: dpa

Ein 37-jähriger Familienvater aus Mühlheim an der Ruhr ist in seinem Haus von Einbrechern...



Ein Einfamilienhaus ist in Geisenhausen in Brand geraten. Ein Rauchmelder im Zimmer des 16-jährigen Sohns hat den Bewohnern vermutlich das Leben gerettet. − Foto: KM

Ein Rauchmelder hat einer vierköpfigen Familie aus Niederbayern vermutlich das Leben gerettet...



Das Hühnchen war am Heckscheibenwischer befestigt. Was den 19-Jährigen dazu veranlasste, ist bisher nicht bekannt. − Foto: Polizei Niederbayern

"Es gibt nichts, was es nicht gibt", hat die Polizei Niederbayern am Freitagnachmittag bei Facebook...



Dank Martin Schulz nimmt die Beliebtheit der SPD wieder zu. Was es mit dem sogenannten Schulz-Effekt auf sich hat, erklärt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter (kleines Bild) im PNP-Interview. −Fotos: dpa/ Thomas Jäger

Die SPD überholt im Deutschlandtrend die Union, zum Aschermittwoch in Vilshofen kommen mehr Leute...



Lieber tiefgefrorene Brezen zu Hause selbst aufbacken als das Gebäck beim Bäcker kaufen? In Brezen-Hochburgen wie München oder Stuttgart für viele ein absurder Gedanke. Doch genau das rät die Stiftung Warentest. Lässt sich die Ehre der Bäckerbreze noch retten? − Foto: dpa

In Bayern gibt es einen wichtigen Dreiklang, den sogar schon der frühere US-Präsident Barack Obama...





Christian Schmidt. − Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat den umstrittenen Veggie-Erlass des...



Robert Lewandowski jubelt. − Foto: Christian Charisius/dpa

Nach der Gala in der Champions League hat Robert Lewandowski den Bayern in der Bundesliga in...



Viel zu investieren, viel Arbeit, zu wenig Gäste – nicht nur der Neuöttinger Gasthof Krone zieht angesichts dessen die Notbremse. − F.: Kleiner

Der "Dörfl" in Neuötting, der "Brandhof" in Alzgern – es sind traditionsreiche Namen...



Stielt Martin Schulz der CSU dieses Jahr die Show? Veranstalter erwarten einen großen Ansturm beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen. − Foto: dpa

Seit Jahren rühmt sich die CSU damit, am Politischen Aschermittwoch den "größten Stammtisch der...



Dank Martin Schulz nimmt die Beliebtheit der SPD wieder zu. Was es mit dem sogenannten Schulz-Effekt auf sich hat, erklärt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter (kleines Bild) im PNP-Interview. −Fotos: dpa/ Thomas Jäger

Die SPD überholt im Deutschlandtrend die Union, zum Aschermittwoch in Vilshofen kommen mehr Leute...





In Handschellen wird Edgar Groth 1957 ins Traunsteiner Schwurgericht geführt. Dort verurteilten ihn die Richter im Dezember zu fünf Jahren Zuchthaus. − Fotos: dpa

Ein elektrischer Stuhl, eine ausgeklügelte Geheimtür, ein perfider Plan: Vor 60 Jahren landete einer...



Ein schwerer Unfall hat sich am Freitagmorgen bei Burgkirchen ereignet. Eine Frau kam dabei ums Leben. − Foto: Timebreak21

Bei einem schweren Unfall ist am Freitag eine 59-jährige Emmertingerin unweit des Chemieparks...



"Ihr Konto ist abgelaufen", heißt es in der Email, die Betrüger derzeit auch an Empfänger in Niederbayern und der Oberpfalz verschicken. −Screenshot Polizei Niederbayern: PNP

Die Polizei warnt vor neuen betrügerischen Emails, die derzeit auch in Niederbayern und der...



Offensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt die Firma BSH Bosch Siemens Haushaltsgeräte GmbH mit ihrer Werbung, die sich als Freiwillige Sicherheitsmaßnahme herausstellt. −Screenshot: io

"Es handelt sich um eine Freiwillige Sicherheitsmaßnahme, keinesfalls um eine Rückrufaktion"...



Blumen ja - Bäume nein. Mieter dürfen auf dem Balkon ihrer Wohnung in der Regel keine Bäume pflanzen, das hat das Münchner Amtsgericht jetzt entschieden. Symbolfoto: dpa

Mieter dürfen auf dem Balkon ihrer Wohnung in der Regel keine Bäume pflanzen...