• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 27.04.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Berlin  |  17.02.2017  |  08:36 Uhr

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

Lesenswert (5) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa


Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Grünen-Fraktionsvize: "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Hasselfeldt weist neues Maut-Gutachten zurück

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht auch nach dem neuen Bundestagsgutachten keinen Grund für rechtliche Zweifel an den geänderten Plänen zur Pkw-Maut. "An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die EU-Kommission hat als Hüterin der Verträge bereits Ende vergangenen Jahres grünes Licht für die Maut gegeben", sagte Hasselfeldt der PNP. "Die Maut ist also sehr wohl europarechtskonform. Und sie ist gerecht, weil das Verursacherprinzip gilt: Diejenigen, die unsere Straßen nutzen, müssen zahlen." Deshalb sei es wichtig und richtig, "dass die Maut kommt", so Hasselfeldt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Grünen verstoßen die Pläne gegen EU-Recht, obwohl sie nach Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission geändert worden waren. − pnp/dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am







Anzeige











Christian Bradic wird von seinen Freunden auch "Kiki" genannt. Er wird seit Samstag vermisst. − Foto: Polizei

Die Polizei sucht nach dem 16-jährigen Christian Bradic, der von seinen Freunden auch "Kiki" genannt...



Regnerisch und trüb ist es zur Zeit im Süden Bayerns. −Symbolfoto: dpa

Regen, Regen, Regen. So sieht es derzeit im südlichen Bayern aus. Für die nieder- und...



Die Polizei konnte bereits einen Tag nach dem sexuellen Übergriff auf eine 17-Jährige beim Besuch der Gerner Dult einen Tatverdächtigen festnehmen. −Archivfoto: Schön

Während des Besuches der Gerner Dult kam es am Montag in Eggenfelden im Landkreis Landkreis...



In dem Haus der 63-Jährigen waren 38 Hundekadaver gefunden worden. − F.: foto-kerschi.at

Ein Bild des Grauens bot sich Amtstierarzt und Beamten der Bezirkshauptmannschaft Schärding im Haus...



Mit diesem Bild macht die junge Designerin demnächst in Passau auf sich aufmerksam – das Plakat wird sechs mal acht Meter groß sein und in Uninähe platziert. − Foto: "Variasophia"/Christian Kropfmüller

Dass da noch keiner drauf gekommen ist: Eine Modedesignerin aus Afham (Landkreis Passau) hat für das...





Um von der Grundschule auf die Realschule oder das Gymnasium zu wechseln, brauchen Schüler einen bestimmten Notenschnitt. In Zukunft sollen allein die Eltern über die Schullaufbahn entscheiden, fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf. − Foto: dpa

Die Note allein soll in Bayern nicht mehr darüber entscheiden, welche Schule ein Kind besuchen darf...



Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Foto: dpa

Ausgerechnet bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef Seehofer den eigenen Worten keine Taten...



Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter war beim Rückspiel des FC Bayern in Madrid vor Ort. Hautnah hat er miterlebt, wie die Polizei den Bayern-Block gestürmt und auf Fans eingeschlagen hatte. Nun will er einen Anwalt einschalten. − Foto: dpa

Als Stadionbesucher vor Ort hat Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter beim Viertelfinal-Rückspiel...



Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. − Foto: dpa

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin...



Zusammengerechnet sollen die beiden Bandenmitglieder Metalle im Wert von rund 300000 Euro erbeutet haben. Beide müssen dafür rund fünf Jahre in Haft. − Foto: Schöttl

Jeweils um die fünf Jahre müssen zwei Mitglieder der sogenannten Kupferbrigade ins Gefängnis...





Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. − Foto: dpa

Eklat beim Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel: Ministerpräsident Benjamin...



Liquidatoren wurden die Männer genannt, die nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – heute vor 31 Jahren – mit Aufräumarbeiten beauftragt waren. Sergej Tag musste immer wieder in den havarierten Block 4, um noch brauchbare Ersatzteile auszubauen. Schon kurz nach dem GAU begannen die Reparaturarbeiten an Block 4 (kleines Foto vom 1. Oktober 1986). Die benachbarten Reaktorblöcke liefen teils noch bis 2000. − Fotos: dpa

Zehn Jahre lang hat Sergej Tag im Atomkraftwerk in Tschernobyl gearbeitet. Der Techniker...



Bereits mit neun Jahren half er dem Vater aus, heute – 70 Jahre später – ist der Fimberger Max der letzte Glöckner von Maria Ach. − Foto: Stummer

Er wirkt ein wenig wie aus der Zeit gefallen. Wenn er langsam durch die Kirche schlurft...



Der neue Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Kroiß (links), Justizminister Winfried Bausback und Wolfgang Giese. - Foto: Karlheinz Kas

Traunstein. Festakt im Schwurgerichtssaal: Dort wo ansonsten die schweren Fälle der...



Drei Kinder (4 - 9 Jahre) und ihre Eltern verunglücken bei einem Wildunfall bei Siegenburg schwer. Foto: NEWS5

Ein Reh hat am Mittwochabend einen schweren Verkehrsunfall auf der A93 bei Siegenburg im Landkreis...