• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 25.06.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Istanbul  |  18.04.2017  |  06:05 Uhr

Türkische Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands

Lesenswert (2) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa


Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der die Versammlungsfreiheit einschränkt.

So reagieren deutsche Politiker auf den Ausgang des Referendums:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen."

Dies verlangte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann." − dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige











Baluga mit seinem Tierlehrer Martin Lacey. Der Riesenkater ist der erste weiße Löwe, der in einem Zirkus auf die Welt kam. − Foto: Pierach

Derzeit gastiert der Circus Krone in Passau. Der Engländer Martin Lacey Jr. ist ein Star der...



Mit ihrem beherzten Eingreifen hat eine Kinderkrankenschwester aus dem Landkreis Altötting einem...



Die Siegerin eines Bikini-Wettbewerbs auf Facebook sollte ein Praktikum im Akw Temelin gewinnen. Nach heftiger Kritik wurde die Abstimmung gestoppt. − F.: dpa/Screenshot: PNP

Über einen Bikini-Wettbewerb wollte der tschechische Atomkraftwerksbetreiber CEZ eine Praktikantin...



Wo kann man auf diesen Balken wandeln? Testen Sie ihr Heimat-Wissen in unserem großen Bilder-Quiz! − Foto: Archiv Haydn

Wie gut kennen Sie Nieder- und Oberbayern? Wir haben mit Hilfe unserer Lokalredaktionen schöne Fotos...



Bei den Schweinen auf dem elterlichen Hof im Gemeindegebiet Tacherting ist das Familienglück schon perfekt. Daniel ist noch auf der Suche nach der richtigen Partnerin. Jetzt versucht es der 28-Jährige bei der RTL-Show "Bauer sucht Frau". − Fotos: Thomas Thois

"Meine Schwester sagt, sie war’s nicht. Also müssen’s meine Spezln gewesen sein...





Rainhard Fendrich will sich auch in Zukunft einmischen. Wie sehr, das entscheidet nicht er, sondern richtet sich danach, wie sich die Gesellschaft entwickelt, sagt er. − Foto: Agentur

Die österreichische FPÖ hat Rainhard Fendrichs größten Hit "I Am From Austria" für ihren rechten...



Die Siegerin eines Bikini-Wettbewerbs auf Facebook sollte ein Praktikum im Akw Temelin gewinnen. Nach heftiger Kritik wurde die Abstimmung gestoppt. − F.: dpa/Screenshot: PNP

Über einen Bikini-Wettbewerb wollte der tschechische Atomkraftwerksbetreiber CEZ eine Praktikantin...



Er selbst schweigt zu seiner Zukunft: Cristiano Ronaldo. − Foto: dpa

Es war das Gerücht des Wochenendes. Cristiano Ronaldo (32) könnte zum FC Bayern wechseln...



Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eröffnete am Freitag ein neues Cyber-Zentrum auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. − Foto: dpa

Die Bundeswehr rüstet sich für die wachsende Gefahr durch Cyber-Angriffe. Verteidigungsministerin...



Die Zahl der Drogentoten in Niederbayern ist extrem gestiegen. −Symbolbild: dpa

Die Zahl der Drogentoten in Niedernbayern ist extrem gestiegen. Wie das Landeskriminalamt (LKA) auf...





Nach diesem Wohnmobil sucht die Polizei. − Foto: Polizei

Er hatte nur ein kurzes Bad im Chiemsee genommen - als er zum Campingplatz zurückkehrte war sein 90...



Mit einem Fahrrad war der 20-Jährige auf der Autobahn unterwegs. −Symbolbild: pnp

Aufregung herrschte am Freitagnachmittag im dichten Urlaubsverkehr auf der A8...



Bayerns Beamte bekommen mehr Geld. −Symbolbild: dpa

Gute Nachrichten für Bayerns Beamte: Die Staatsbediensteten im Freistaat erhalten mehr Geld...



Auch der Moment, in dem die Bootsdiebe in Gstadt am Chiemsee festgenommen werden, ist in dem Video festgehalten.

Spektakuläre Videoaufnahmen mit einer Wärmebildkamera hat das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd am...



Sonnencremes schützen die Haut. Allerdings sollte man bei Kauf und Handhabung ein paar wichtige Dinge beachten. − Foto: Symbol

Dass Sonnencremes vor Hautkrebs schützen ist bekannt. Worauf aber sollte man beim Kauf achten...