• pnp.de
  • regioevent.de
  • heimatsport.de


pnp.de 22.08.2017



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Istanbul  |  18.04.2017  |  06:05 Uhr

Türkische Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands

Lesenswert (2) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa


Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der die Versammlungsfreiheit einschränkt.

So reagieren deutsche Politiker auf den Ausgang des Referendums:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen."

Dies verlangte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann." − dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2017
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige











Dominik R. (23) steht ab Dienstag vor dem Landgericht Passau. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober 2016 seine Ex-Freundin in Freyung mit einem Messer getötet zu haben. −Fotos: Jäger

Am heutigen Dienstag um neun Uhr hat im Passauer Landgericht der Mordprozess gegen Dominik R...



Wie abgebrochene Streichhölzchen liegen Bäume in einem Waldstück bei Thyrnau (Landkreis Passau) nach dem Sturm in der Nacht auf Samstag auf dem Boden.  - Foto: Thomas Jäger

Ein schwerer Sturm hat in der Nacht zum Samstag über der Region gewütet. Bäume knickten um...



Menschen halten sich am 21. August auf der Insel Ischia, Spanien, nach einem Erdbeben auf der Straße auf. − Foto: Serenella Mattera/ANSA/AP/dpa

Ein Erdbeben hat die italienische Urlaubsinsel Ischia mitten in der Hochsaison erschüttert...



Die Zukunft der Kirche treibt den 86-jährigen Ruhestandsgeistlichen Siegfried Fleiner, der im Landkreis Traunstein lebt, um. − Foto: Rainer Zehentner

Seine Arbeit hier auf Erden sei getan, sagte Pfarrer im Ruhestand Siegfried Fleiner aus Kirchstein...



Der Fahrer wurde von einer Biene gestochen und kam daraufhin von der Straße ab. −Foto: News5

Ein dramatischer Verkehrsunfall, bei dem vier Fußgänger verletzt wurden, hat sich am Montagabend im...





Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ließ sich vom Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann die Kontrollstelle zeigen. − Foto: Kilian Pfeiffer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einer Verlängerung der Kontrollen an der...



Die Angeklagten Ammar R. (l-r), ein Dolmetscher, Muataz J. und Mahmod R. sitzen am 27.06.2017 am Landgericht in Traunstein (Bayern) zu Beginn eines Prozesses auf ihren Plätzen. −dpa

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am...



Wird Computer spielen bald olympisch? Das fordert zumindest der netzpolitsche Arbeitskreis der CSU. −Symbolfoto: dpa

Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU will Computerspielen bei den Olympischen Spielen etablieren...



Liebe Kritiker, bitte ganz leise: Wackers Dreifachtorschütze Sascha Marinkovic (r.) knipste Schalding im Alleingang K.o. − Foto: Butzhammer

Riesen Jubel hier – riesen Frust dort! Der SV Wacker Burghausen hat das Ostbayern-Derby in...



Die Töpfe mit den Hanfpflanzen hingen hoch oben in den Bäumen. − Foto: Polizei

Die Polizei hat in einem Augsburger Wald ein ungewöhnliches Versteck für eine Marihuana-Plantage...





Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (3.v.l.) ließ sich von (v.l.) WBV-Vorsitzendem Max Nigl, Kreisobmann Hans Koller, Landrat Franz Meyer, Generalsekretär Andreas Scheuer und MdL Gerhard Waschler das Ausmaß der Forstschäden in Thyrnau zeigen. − Foto: Zechbauer

Zwei Tage nach der Sturmkatastrophe hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner den Landkreis Passau...



− Foto: BRK/Archiv

Ein 70-jähriger Bergsteiger aus dem Landkreis Mühldorf ist am Dienstagmittag gegen 12...



Nach dem sexuellen Übergriff hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. − Foto: Symbolbild pnp

In einer Parkanlage nahe des Neuöttinger Stadtplatzes soll es Samstagmittag zu einem sexuellen...



"Ich verstehe nicht, warum Frauen nicht aufbegehren", sagt Johanna Uekermann. "Wir brauchen einen Kulturwandel", fordert die Juso-Bundesvorsitzende. Nötig dazu sei aber auch, dass Frauen in den Parteien sichtbarer werden. Daran arbeitet die 29-Jährige. −Foto: Uekermann

Kurz vor dem Politischen Aschermittwoch verbreitete die CSU über den Kurznachrichtendienst Twitter...



Mit"Keyless-Go-Schlüsseln" lassen sich Autos öffnen, ohne die Schlüssel in die Hand zu nehmen. − Foto: Archiv dpa

Dank moderner Technologien das Auto aufsperren und losfahren ohne den Schlüssel in die Hand nehmen...