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Neuötting  |  13.09.2017  |  05:35 Uhr

Klare Sache?: Hier missachtet der Innenminister die Sicherheit

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Vorfahrt für den Innen-Minister? Plakatwerbung darf eigentlich nicht an einem Schild angebracht werden, das sich auf den fließenden Verkehr bezieht. − Foto: Lambach

Vorfahrt für den Innen-Minister? Plakatwerbung darf eigentlich nicht an einem Schild angebracht werden, das sich auf den fließenden Verkehr bezieht. − Foto: Lambach

Vorfahrt für den Innen-Minister? Plakatwerbung darf eigentlich nicht an einem Schild angebracht werden, das sich auf den fließenden Verkehr bezieht. − Foto: Lambach


Wenn Wahl ist, wachsen Wahlplakate wie Pilze aus dem Betonboden der Städte und säumen Straßen und Wege. Je mehr plakatiert wird, desto weniger Platz ist an erlaubten Stellen. Eine für Wahlwerbung unzulässige Stelle hat sich die CSU nun ausgerechnet für ihr Plakat mit dem Konterfei des bayerischen obersten Sicherheitsmannes – des Innenministers Joachim Herrmann ausgesucht: "Klar für Sicherheit" propagiert er am Burghauser Tor direkt unterhalb eines Vorfahrts-Schildes – und damit ist sicher nicht die Vorfahrt des Innenministers gemeint.

Bei der Polizei nachgefragt, bestätigte der dortige Sicherheitschef, Polizeioberrat Hannes Schneider, das in der Fahrschule erworbene Wissen, wonach es aus Sicherheitsgründen unzulässig ist, Plakate an Verkehrszeichen anzubringen – wenn, so Schneider, diese sich auf den fließenden Verkehr beziehen. Das Missachten der Regeln für die Plakatwerbung könne Schneider zufolge den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllen. Zuständig dafür sei die Verkehrsbehörde – in diesem Fall die Stadt Neuötting, die die Plakatwerbung genehmigen und die Einhaltung der Regeln zu überprüfen hat.

Mit Sicherheit dürfte bei der CSU keiner an all diese Regeln gedacht haben, als das Plakat dort angebracht wurde. Und für den Fall, dass was passieren könnte – ist mit Sicherheit, wie auf unserem Schnappschuss, schnell eine rettende Hand zur Stelle.

PS: Das Plakat ist nach der Berichterstattung in der Heimatzeitung ganz schnell entfernt worden. − ina/Foto: Lambach






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