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München  |  14.01.2018  |  07:23 Uhr

Söder warnt vor Volksbegehren gegen Flächenfraß und kontert

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Der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von den Grünen initiierte Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern mit einem eigenen Maßnahmenpaket kontern. Das Volksbegehren sei vom Wunsch her verständlich, aber von den Auswirkungen her für viele Kommunen und die Bürger bedenklich, warnte Söder.

"Aber wir nehmen die Verpflichtung ernst, den Flächenverbrauch zu reduzieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle allerdings keine fixe Begrenzung, wie es Ziel des Volksbegehrens ist, sondern Anreize zum Flächensparen setzen.

Konkret kündigte Söder unter anderem Maßnahmen zur Wiederbelebung von Ortskernen und zur Beseitigung von innerstädtischen Brachen an. "Und wir überlegen ein eigenständiges Entsiegelungsprogramm, also eine Förderung für Kommunen, um versiegelte Flächen wieder in natürliche umzuwandeln", sagte er. "Denn wir brauchen auch in Städten und Dörfern wieder mehr Grün." Über die Höhe der Förderung müsse man noch reden.

 "Betonflut eindämmen" sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Das Bündnis "Betonflut eindämmen" hat bereits 46.000 Unterschriften für das geplante Volksbegehren gesammelt, nötig wären nur 25 000. Ziel der Initiative ist es, den Flächenverbrauch in Bayern gesetzlich zu begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Im Jahr 2015 waren es 13 Hektar pro Tag - das sind etwa 18 Fußballfelder.

"Ich habe Verständnis für die Sorgen der Bürger", sagte Söder. "In der Tat haben wir in Bayern einen hohen Flächenverbrauch, auch wenn er unter dem Bundesdurchschnitt liegt." Zudem gebe es auch etwas Entwarnung: 2016 sei der Flächenverbrauch auf knapp 10 Hektar pro Tag zurückgegangen. Und: Nur etwa sechs Prozent der Fläche Bayerns seien tatsächlich versiegelt. "Andererseits ist der Flächenverbrauch auch verständlich", argumentierte der Finanz- und Heimatminister. "Es gibt Wachstum in Bayern, Zuzug, und die ländlichen Räume entwickeln sich."

 2017 gab es heftige Kritik für Söder

Tatsächlich hatte Söder noch im vergangenen Jahren heftige Kritik auf sich gezogen, weil er bei der umstrittenen Reform des sogenannten Landesentwicklungsprogramms die Hürden für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen massiv lockern wollte. Erst auf Druck von Fachleuten änderte die CSU ihre Pläne damals doch noch etwas ab.

"Das Volksbegehren verstehen wir nicht als Angriff auf die Landespolitik", sagte Söder nun. "Es richtet sich gegen Bürgermeister und Kommunen." Er warnte vor einem Erfolg der Initiative: "Ich habe die Sorge, das ein erfolgreiches Volksbegehren den Frieden in den Gemeinden gefährdet. Unabhängig davon, ob es verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, wird es zu massivem Streit zwischen Bürgern und Kommunen und zwischen Kommunen untereinander führen", sagte er. "Es wird dann ein Hauen und Stechen geben, welche Gemeinde noch welche Fläche nutzen darf." Er wolle deshalb "nicht die Kommunen bevormunden, sondern ihnen helfen, den Flächenverbrauch einzudämmen".

 Söder warnt vor verändertem Städtebild

Zudem warnte Söder vor einer Veränderung des Städtebilds und einer zunehmenden Zahl von Hochhäusern. "Wir haben die große Sorge, dass am Ende kein einziger Zentner Beton weniger in Bayern verbaut wird. Beton bleibt, er wird nur höher und nicht breiter", sagte er. Ortsbilder könnten sich verändern: "Wenn wir dann weniger Fläche zur Verfügung haben, wird einfach höher gebaut: Wir bekommen überall Hochhäuser, selbst in kleineren Gemeinden." Außerdem sei eine große Gefahr, dass die Baupreise und die Mieten weiter nach oben getrieben werden und sich noch weniger Menschen Wohneigentum leisten könnten.

- lby






 

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