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PNP-Interview  |  07.10.2017  |  07:51 Uhr

CSU präzisiert Forderung nach Obergrenze

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Stephan Mayer. − Foto: Kleiner

Stephan Mayer. − Foto: Kleiner

Stephan Mayer. − Foto: Kleiner


Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin hat die CSU ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), im PNP-Gespräch. Schließlich erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16a Grundgesetz".

Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte im Gespräch mit der PNP klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Mayer forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte gestern: "Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück." Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. "Ich sag jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts – ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist." –ts/dpa








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