• pnp.de
  • heimatsport.de


pnp.de 19.02.2018



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Berlin  |  09.10.2017  |  10:09 Uhr

Flüchtlinge: Scheuer spricht von "fixer Zahl" statt "Obergrenze"

Lesenswert (2) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa


In der Debatte um Zuwanderung und Obergrenze hat sich die CSU nach eigenen Angaben mit der CDU auf ein "Regelwerk" geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: "Wir haben ein Regelwerk vereinbart, das mit ganz konkreten Maßnahmen die Grenze setzt bei bis zu 200.000." Scheuer fügte hinzu: "Diese Zahl ist ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben."

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuvor aus dem gemeinsamen Unions-Papier zitiert und darauf hingewiesen, das darin das Wort "Obergrenze" nicht vorkomme. Allerdings werde ein Rahmenwert von 200.000 Menschen pro Jahr genannt, mit dem CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gehen wollen.

Wörtlich heißt es in dem Papier laut BR: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Mehrere konkrete Schritte

Um dieses Ziel zu erreichen, solle es mehrere konkrete Schritte geben. Dazu gehöre unter anderem, alle neu ankommenden Asylsuchenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" unterzubringen. Dort sollten alle Asylverfahren "gebündelt" werden. Die Asylbewerber müssten in dieser Zeit in den Einrichtungen bleiben "bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrags". Bei ablehnendem Bescheid sollten sie auch direkt aus diesen Zentren "zurückgeführt" werden.

Auf die Frage, ob die Zahl von 200.000 angesichts möglicher humanitärer Notlagen eine letztlich flexible Ziffer sei, stellte Scheuer im ZDF-Interview klar: "Es ist eine fixe Zahl von bis zu 200.000." Er fügte aber hinzu: "Sollte vor den Toren Europas ein Krieg ausbrechen und wir hätten so wie bei den Ex-Jugoslawien-Flüchtlingten eine Aufgabe, die wir europäisch schultern müssen, dann wird nicht am Kabinettstisch allein entschieden oder im Kanzleramt, sondern mit Beteiligung des Bundestages."

Bekämpfung von Fluchtursachen

Zu den weiteren Maßnahmen zählt das Papier nach Angaben des BR unter anderem die Bekämpfung von Fluchtursachen, die "Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens", den Schutz der EU-Außengrenzen sowie "die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort". Darüber hinaus wolle man das sogenannte Dublin-System und das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) reformieren.

Neben diesen Regelungen sei geplant, zumindest die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Grenzkontrollen zumindest vorerst beizubehalten und die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fortzusetzen. Zusätzlich wolle die Union ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung innerhalb der Union. Dies sei "ein menschenunwürdiges Geschachere, bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. − dpa








Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2018
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am










Anzeige











Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen verhindert, dass ein Mann mit seinen beiden Buben gegen den Willen der Mutter nach Tunesien ausreist. −Symbolfoto: Bundespolizei

Die Bundespolizei hat am Flughafen in München die Entführung zweier Kinder verhindert...



Die Behandlung von Kindern erfordert besondere Voraussetzungen, die Allgemeinkrankenhäuser in der Regel nicht erfüllen. Hier helfen Kinderkliniken weiter. − Foto: Symbolbild dpa/Patrick Pleul

Der 8. Februar 2018 wird den Eltern des 15 Monate alten Maximilian wohl ewig in Erinnerung bleiben...



Sieben Stunden verbrachte die damalige Gefängnispsychologin der JVA Straubing im April 2009 in der Gewalt eines Häftlings. Am Dienstag starb sie. −Symbolfoto: dpa

Fast neun Jahre ist das Gefängnis-Martyrium von Susanne Preusker her. Sieben Stunden lang befand...



Eine Frau will auch in Formularen statt "Kunde" künftig mit "Kundin" angesprochen werden - und hat die Sparkasse verklagt. −Symbolfoto: dpa

Kunde", "Kontoinhaber", "Einzahler", "Sparer" - eine Seniorin aus dem Saarland fühlt sich mit diesen...



Die Polizei in Landshut sucht nach zwei Männern, die im Stadtpark eine Frau überfallen haben −Symbolfoto: PNP

Eine Frau ist im Landshuter Stadtpark von zwei Männern überfallen worden. Das Duo forderte bei dem...





So jubelt ein Olympiasieger: Andreas Wellinger hat im südkoreanischen Pyeongchang Gold gewonnen. − Foto: dpa

Was für ein chaotisches Springen von der Normalschanze und welch ein Triumph für Andreas Wellinger...



Obenauf war Burghausen um Daniel Hofstetter im Test gegen Innsbruck. − Foto: Zucker

Am Samstag geht die Winterpause in der Regionalliga zu Ende, in Bayern höchster Amateurklasse rollt...



Musste erneut operiert werden: Bastian Grahovac − Foto: SV Wacker

Der SV Wacker Burghausen bestreitet am Freitag um 19.30 Uhr sein viertes Vorbereitungsspiel auf die...



Shakehands zur Begrüßung: Ralf Peiß, Sportlicher Leiter beim SV Erlbach, mit Nico Reitberger. Der 18-Jährige ist erst nächste Saison spielberechtigt. − Foto: Verein

Fußball-Landesligist SV Erlbach vermeldet zwei Neuzugänge. Einer davon ist allerdings erst für die...



Augen zu und durch: Erlbachs Tim Schwedes (vorne) im Kopfballduell mit Deniz Enes bei der 1:2-Niederlage von Erlbach im Test gegen Simbach. − Foto: Geiring

Die erste Niederlage im dritten Vorbereitungsspiel kassierte der Fußball-Landesligist SV Erlbach am...





Am Stammsitz in Jandelsbrunn (Lkr. Freyung-Grafenau) investiert Knaus Tabbert gerade kräftig – links im Bild die neue Produktionshalle. − Foto: _Seidl

Die Knaus Tabbert GmbH wird als Börsenkandidat gehandelt, wie die PNP aus gut informierten Kreisen...



Die Polizei in Landshut sucht nach zwei Männern, die im Stadtpark eine Frau überfallen haben −Symbolfoto: PNP

Eine Frau ist im Landshuter Stadtpark von zwei Männern überfallen worden. Das Duo forderte bei dem...



Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue Generalsekretärin der CDU werden. − Foto: dpa

CDU-Chefin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als...



Risse, Schlaglöcher und Eintiefungen prägen die B20 rund um Nonnreit. Für 1,9 Millionen Euro wird deswegen heuer saniert. − F.: Kleiner

Im nördlichen Bereich, zwischen Burghausen und Marktl, ist die B20 seit vergangenem Jahr in...



MdL Martin Huber hielt das programmatische Referat bei der CSU. Unterneukirchens Ortsvorsitzende Marianne Bichler (r.) und Frauenunions-Kreisvorsitzende Gisela Kriegl führten durch den Abend. − Fotos: Schwarz

Ans Eingemachte gehen – das gilt am Aschermittwoch als Tradition bei der CSU: Am Vormittag...