13.08.2019

Ratsbegehren geplant: Bürger sollen über zweite Brücke entscheiden


von Johanna Richter


Sie geben den Startschuss für das erste Ratsbegehren in der Gemeinde Seeon-Seebruck (von links): Michael Regnauer, Josef Daxenberger, Bauamtsleiter Josef Heiss, Bürgermeister Bernd Ruth und Rudolf Mayer. −Foto: Richter

Sie geben den Startschuss für das erste Ratsbegehren in der Gemeinde Seeon-Seebruck (von links): Michael Regnauer, Josef Daxenberger, Bauamtsleiter Josef Heiss, Bürgermeister Bernd Ruth und Rudolf Mayer. −Foto: Richter

Sie geben den Startschuss für das erste Ratsbegehren in der Gemeinde Seeon-Seebruck (von links): Michael Regnauer, Josef Daxenberger, Bauamtsleiter Josef Heiss, Bürgermeister Bernd Ruth und Rudolf Mayer. −Foto: Richter


Ein für alle Mal klären, wie die Bürger zum Thema Entlastungsspange Seebruck (Landkreis Traunstein) stehen, will die CSU-Fraktion des Seeon-Seebrucker Gemeinderats. Darum hat die Fraktion am Montag den Startschuss für das erste Ratsbegehren der Gemeinde Seeon-Seebruck gegeben.

Bürgermeister Bernd Ruth, Josef Daxenberger, Michael Regnauer (alle CSU), Rudolf Mayer (Freie Wählergemeinschaft Seebruck) und Bauamtsleiter Josef Heiss haben sich dazu auf der Alzbrücke getroffen. Ruth erklärte, dass ein Ratsbegehren anders als ein Bürgerbegehren von der Gemeinde ausgehe. Die Meinung nur eines Ortsteils könne man aber nicht abfragen, dazu gebe es zu wenig Einwohner. Somit werden die Bürger aller drei Ortsteile abstimmen müssen. Die Frage, die es zu beantworten gilt, soll in etwa so lauten: "Soll die Gemeinde die vorbereitenden Untersuchungen für eine Entlastungsspange Seebruck unterstützen?" Denn auch das machte Ruth deutlich: Die Gemeinde ist nicht der Baulastträger, das sei der Freistaat. Jedoch sei es Voraussetzung, dass die Gemeinde Seeon-Seebruck mit den Planungen einverstanden ist.

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Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass der Beschluss zum Ratsbegehren in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause einstimmig gefällt wird. Das Thema sei bereits mit den anderen Fraktionen vorbesprochen worden, alle wollten es mittragen. Dass die Gemeinde Seeon-Seebruck den Schritt zum Ratsbegehren macht, liegt vor allem am Bürgerforum Seebruck, einer Interessengemeinschaft des Umweltschutzverbands Alztal (UVA), in der sich in den vergangenen Monaten rund 70 Brückengegner formiert haben. Diese kleine Gruppe behaupte, dass ganz Seebruck gegen die Entlastungsspange, also eine zweite Brücke, nördlich der bestehenden Alzbrücke, sei, so Ruth. Die Meinung der Bürger dazu soll nun festgestellt werden.

Mehr dazu lesen Sie am Mittwoch, 14. August, in Ihrer Heimatzeitung.




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