11.09.2019

Andrea Lindholz (CSU): "Die EU darf sich nicht erpressen lassen"



Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. −Foto: dpa

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. −Foto: dpa

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. −Foto: dpa


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Syrien nicht alleine schultern, so Erdogan. Er appellierte an die EU, genügend finanzielle Unterstützung bereitzustellen.

Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, warnt davor, sich erpressen zu lassen. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse betont sie: "Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Drohungen von Erdogan nehme ich sehr ernst, doch die EU darf sich nicht erpressen lassen." Deutschland sei heute besser vorbereitet und unser Asylsystem sei krisenfester als 2015. Einen erneuten massiven Zustrom könne man aber nicht bewältigen, ohne den grenzfreien Schengen-Raum zu gefährden. Lindholz weiter: "Die neue Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jetzt die vielen sinnvollen Beschlüsse der EU zügig umsetzen, wie zum Beispiel die Einrichtung von sicheren Ausschiffungsplattformen, um das tödliche Geschäft der Schlepper auf dem Mittelmeer zu zerstören."

Lindholz verweist darauf, dass das Grundproblem der fairen Verteilung die EU-Staaten nur gemeinsam lösen könnten. Dafür brauche es einen für vernünftigen Kompromiss und ein Ende der Politik des Durchwinkens." Das Ziel muss eine faire Lastenverteilung sein und ein klar begrenztes Kontingent von wirklich Schutzberechtigten, die in Europa verteilt werden. Die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen muss absolute Priorität haben." Was die Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien betrifft und ob sie nicht bereits wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, betont Lindholz: " Niemand darf in Lebensgefahr gebracht werden. Trotzdem bin ich dafür jeden Einzelfall genau zu prüfen. Bei Assad-Anhängern oder Personen, die trotz einer angeblichen Verfolgung nach Damaskus reisen, plädiere ich dafür im Rahmen der gesetzlichen Regelprüfung genau hinzusehen und alle Möglichkeiten zum Widerruf auszuschöpfen." Auch bei schweren Straftaten dürfe ein positiver Asylbescheid keinen Freifahrtschein darstellen. − pnp

Das Interview im Wortlaut

Müssen wir uns auf eine neue Flüchtlingskrise einstellen?
Andrea Lindholz: Migration ist ein Dauerthema und wird es bleiben. Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Drohungen von Erdogan nehme ich sehr ernst, doch die EU darf sich nicht erpressen lassen. Deutschland ist heute besser vorbereitet und unser Asylsystem ist krisenfester als 2015. Einen erneuten massiven Zustrom können wir aber nicht bewältigen, ohne den grenzfreien Schengen-Raum zu gefährden. Die neue Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jetzt die vielen sinnvollen Beschlüsse der EU zügig umsetzen, wie zum Beispiel die Einrichtung von sicheren Ausschiffungsplattformen, um das tödliche Geschäft der Schlepper auf dem Mittelmeer zu zerstören. Angesichts der Forderung Erdogans nach mehr finanzieller Unterstützung durch die EU, verweist die CSU-Politikerin auf das Recht der EU, von der Türkei Transparenz einzufordern. Wichtig sei, dass die zur Verfügung gestellten sechs Milliarden Euro bei den Bedürftigen ankämen.

Erdogan will mehr Hilfe im Zuge des Flüchtlingspaktes. Muss die Europäische Union die Türkei stärker unterstützen?
Lindholz: Die Türkei hat über drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Natürlich verdient diese Leistung Anerkennung und unsere Unterstützung. Diese Hilfe erfolgt über das EU-Türkei Abkommen. Damit stellt die EU 6 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe in der Türkei bereit. Ein Großteil der Mittel wurde bereits ausgezahlt. Wichtig ist, dass diese Hilfsgelder bei den Bedürftigen ankommen und nicht in anderen Kanälen versickern. Die EU hat ein Recht auf Transparenz und auch die Pflicht, diese einzufordern.

Athen fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Wo bleibt die Solidarität der EU-Partner?
Lindholz: Die EU ist sehr solidarisch und hilft Athen mit über 2 Milliarden Euro in der Migrationskrise. Zudem unterstützen Bundespolizisten und Bamf-Experten Griechenland beim Grenzschutz und bei den Asylverfahren im Rahmen der EU-Missionen. Im Übrigen sind die Asylerstantragszahlen in Deutschland seit Jahren um ein Vielfaches höher als die griechischen Zahlen. Das Grundproblem der fairen Verteilung können die EU-Staaten nur gemeinsam lösen. Dafür braucht es einen für vernünftigen Kompromiss und ein Ende der Politik des Durchwinkens. Das Ziel muss eine faire Lastenverteilung sein und ein klar begrenztes Kontingent von wirklich Schutzberechtigten, die in Europa verteilt werden. Die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen muss absolute Priorität haben.

CDU-Innenexperten wollen prüfen, ob Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien nicht bereits wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden können. Ist angesichts der unsicheren Lage bereits eine Rückkehr möglich?
Lindholz: Niemand darf in Lebensgefahr gebracht werden. Trotzdem bin ich dafür jeden Einzelfall genau zu prüfen. Bei Assad-Anhängern oder Personen, die trotz einer angeblichen Verfolgung nach Damaskus reisen, plädiere ich dafür im Rahmen der gesetzlichen Regelprüfung genau hinzusehen und alle Möglichkeiten zum Widerruf auszuschöpfen. Auch bei schweren Straftaten darf ein positiver Asylbescheid keinen Freifahrtschein darstellen. Die Lage in Syrien ändert sich.

Sind wir angesichts der demographischen Entwicklung und einer alternden Gesellschaft nicht auf Migration angewiesen?
Lindholz: Natürlich brauchen wir qualifizierte Einwanderer. Asylmigration ist aber von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte grundsätzlich zu trennen. Mein Ziel ist, dass der deutsche Staat entscheiden kann, wer kommen darf und wer nicht und zwar vor der Einreise.




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