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Altötting  |  29.11.2017  |  16:29 Uhr

Biomüll: Landkreis Altötting klagt am Verwaltungsgericht

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Landrat und Kreistag wollen weder eine Biomüll-Tonne noch ein Bringsystem für organische Wertstoffe. Darum klagt der Landkreis jetzt am Verwaltungsgericht München. − Foto: dpa

Landrat und Kreistag wollen weder eine Biomüll-Tonne noch ein Bringsystem für organische Wertstoffe. Darum klagt der Landkreis jetzt am Verwaltungsgericht München. − Foto: dpa

Landrat und Kreistag wollen weder eine Biomüll-Tonne noch ein Bringsystem für organische Wertstoffe. Darum klagt der Landkreis jetzt am Verwaltungsgericht München. − Foto: dpa


Altöttings Landrat Erwin Schneider hat die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am Montag informiert, dass der Landkreis am Verwaltungsgericht München Klage gegen die Regierung von Oberbayern eingereicht hat. Es geht um die Biomüll-Entsorgung.

Schneider hat die Klage im Zuge einer Eilentscheidung eingereicht, um gesetzte Fristen wahren zu können. Kreisausschuss- und Kreistagssitzungen fielen nicht in diesen Zeitraum. Außerdem war dieses Vorgehen rechtlich unbedenklich, da bis zu einem voraussichtlichen Streitwert von 100.000 Euro derartige Entscheidungen in die "laufenden Geschäfte der Verwaltung" fielen, wie Dr. Robert Müller, Leiter der Umweltabteilung am Landratsamt, auf Nachfrage erklärt.

Schon seit mehreren Jahren schlägt sich der Landkreis in Sachen Biomüll-Erfassung mit der Regierung von Oberbayern herum. Nachdem im Landkreis in Grüngutsammelstellen, Großkompostieranlagen sowie natürlich Hauskompostanlagen die Abschöpfungsquote schon sehr hoch ist, wurde bislang erfolgreich die getrennte Biomüllerfassung mittels Tonne oder Bringsystem verweigert. Es gibt dafür entsprechende Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse und des Kreistags. Nun fordert die Regierung von Oberbayern die Aufhebung des diesbezüglichen Beschlusses vom Dezember 2015 und die Einführung einer "ordnungsgemäßen Getrenntsammlung von Bioabfällen".

Der Landkreis werde sich gut vorbereiten auf den Prozess, sagt Müller. Bis wann mit einem Gerichtstermin zu rechnen ist, sei noch nicht absehbar. − ecsAusführlich berichtet die Heimatzeitung am 30. November!






 

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