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Pleiskirchen  |  26.11.2017  |  18:00 Uhr

"Diese Vorgehensweise ist nicht unbedenklich"

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Sie haben mit ihren Firmen Aufträge der Gemeinde angenommen: Der Pleiskirchener Bürgermeister Konrad Zeiler (von links) und die Gemeinderäte Franz Kaiser und Johannes Demmelhuber. Als "nicht unbedenklich" bewertet dies das Landratsamt. − F.: Brandl

Sie haben mit ihren Firmen Aufträge der Gemeinde angenommen: Der Pleiskirchener Bürgermeister Konrad Zeiler (von links) und die Gemeinderäte Franz Kaiser und Johannes Demmelhuber. Als "nicht unbedenklich" bewertet dies das Landratsamt. − F.: Brandl

Sie haben mit ihren Firmen Aufträge der Gemeinde angenommen: Der Pleiskirchener Bürgermeister Konrad Zeiler (von links) und die Gemeinderäte Franz Kaiser und Johannes Demmelhuber. Als "nicht unbedenklich" bewertet dies das Landratsamt. − F.: Brandl


Als Bürgermeister und Gemeinderäte von Pleiskirchen (Landkreis Altötting) wollen sie das Beste für ihren Ort: Konrad Zeiler, Franz Kaiser und Johannes Demmelhuber. Als Firmeninhaber haben sie auch das Wohlergehen ihrer Unternehmen im Auge. Dass man in dieser Konstellation auch einen Konflikt sehen kann, ist jetzt im Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt nachzulesen.

Die Prüfer haben festgestellt, dass die Gemeinde beim Umbau des Rathauses und der Schule eine Reihe von Aufträgen an den Schreiner Zeiler, an den Elektriker Kaiser und den Innenausbauer Demmelhuber vergeben hat. Es gab Ausschreibungen, an deren Ende auch Mitbewerber Angebote vorlegten. Doch die Entscheidung fiel zu Gunsten der Betriebe von Zeiler, Kaiser und Demmelhuber – im Gemeinderat, dem sie ebenfalls angehören. "Diese Vorgehensweise ist nicht unbedenklich", heißt es im Prüfungsbericht, der der Gemeinde erst Ende vergangener Woche zugegangen ist. Dieses Zitat hat der Sprecher des Landratsamts, Klaus Zielinski, auf Nachfrage der Heimatzeitung ausdrücklich bestätigt. Grund ist eine – allerdings noch nicht ins bayerische Landesrecht übertragene – Änderung der "Unterschwellenvergabeordnung" auf Bundesebene.

Die drei betroffenen Firmeninhaber können in ihrem Vorgehen nichts Anstößiges erkennen: Alles sei transparent gelaufen, es habe keine Absprachen gegeben. Einer der drei ist über die Formulierung des Landratsamtes sogar so erbost, dass er angekündigt hat, es zu verklagen. − afbMehr darüber lesen Sie am Montag, 27. November, in Ihrer Ausgabe der Passauer Neuen Presse (Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger).






 

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