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Pleiskirchen  |  13.02.2018  |  19:10 Uhr

Regierung von Oberbayern gibt Rechnungsprüfern Rückendeckung

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Post aus der Regierung von Oberbayern – im Bild der Münchner Dienstsitz der Behörde – ist jetzt bei der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Altötting eingegangen. Das Thema: Pleiskirchen. − Foto: dpa

Post aus der Regierung von Oberbayern – im Bild der Münchner Dienstsitz der Behörde – ist jetzt bei der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Altötting eingegangen. Das Thema: Pleiskirchen. − Foto: dpa

Post aus der Regierung von Oberbayern – im Bild der Münchner Dienstsitz der Behörde – ist jetzt bei der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt Altötting eingegangen. Das Thema: Pleiskirchen. − Foto: dpa


In der Diskussion um die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinde Pleiskirchen (Landkreis Altötting) hat die Staatliche Rechnungprüfungsstelle beim Landratsamt Altötting jetzt Rückendeckung von der Regierung von Oberbayern erhalten: "Gegen den Inhalt des Berichts über die überörtliche Prüfung bei der Gemeinde Pleiskirchen vom 15. 11. 2017 bestehen aus unserer Sicht keine Bedenken. Die getroffenen Feststellungen halten wir für plausibel und nachvollziehbar", heißt es in einem Schreiben der Regierung.

Wie berichtet war im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung die Vergabe-Praxis des Gemeinderats als teilweise "nicht unbenklich" eingestuft worden, weil bei Umbau und Sanierung von alter Schule und Turnhalle eine Reihe von Gewerken nicht, wie vom Gesetzgeber gefordert, auch in mindestens einem Nachbarlandkreis ausgeschrieben worden war. Dies ist Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Zuschüsse. Für die Erneuerung der Beleuchtung in der Turnhalle mit LED waren der Gemeinde Pleiskirchen 17.000 Euro Zuschuss gewährt worden. In Pleiskirchen hatte man die Kritik der Rechnungsprüfer zurück gewiesen. Ob die Gemeinde den staatlichen Zuschuss zurück zahlen muss, ist noch offen. − afbMehr darüber lesen Sie am Mittwoch, 14. Februar, in Ihrer Ausgabe der Passauer Neuen Presse (Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger).






 

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