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Tittmoning  |  29.11.2017  |  18:00 Uhr

Stadt bittet bei Straßen künftig zur Kasse

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Löcher stopfen bleibt für Anwohner auch weiterhin kostenlos,

Löcher stopfen bleibt für Anwohner auch weiterhin kostenlos,

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Tittmoning. "Rückschrittlich", "ungerecht", "Anschlag auf die kleinen Leute" – scharfe Kritik von allen Seiten hagelte es am Dienstagabend im Tittmoninger Stadtrat. Anlass für die erregte Debatte ist eine Zäsur in der Gemeindegeschichte: Künftig wird die Stadt Anwohner bei den Kosten für die Erneuerung der Infrastruktur in die Pflicht nehmen. Sprich: Werden Straßen, Wege, Plätze oder Parkplätze saniert, müssen die Bürger mitbezahlen. "Wir kommen nicht aus, sind auch auf Drängen der Kommunalaufsicht dazu gezwungen", so Bürgermeister Konrad Schupfner (CSU).

Schuld ist eine neue Gesetzeslage. Sie hält die Kommunen an, eine Ausbaubeitragssatzung (ABS) einzuführen – ein Beteiligungskatalog für Anrainer bei straßenbaulichen Maßnahmen. "Wer das nicht vollzieht, begeht einen Gesetzesverstoß", so der oberste Jurist des Landratsamtes, Florian Amann. Dennoch entzündete sich im Stadtrat nicht nur eine Diskussion über die Beitragshöhen, sondern grundsätzlich über die Sinnhaftigkeit der ABS.

Bürgermeister Schupfner versuchte, diese Sorgen mit konkreten Anwendungsbeispielen zu zerstreuen. So sind von der neuen Regelung nur gemeindeeigene Straßen betroffen. Beitragspflichtig sind auch nur umfassende Erneuerungsmaßnahmen – zum Beispiel, wenn im Folge von Kanalverlegungen die Straße komplett verbreitert werden muss. "Löcher ausbessern oder neuer Belag auf 50 Metern fällt dagegen unter Straßenunterhalt." Ein weiteres Kriterium sei zudem die "unmittelbare Betroffenheit".

Erregte Diskussionen im Tittmoninger Stadtrat. − Foto: mbo,dpa

Erregte Diskussionen im Tittmoninger Stadtrat. − Foto: mbo,dpa

Erregte Diskussionen im Tittmoninger Stadtrat. − Foto: mbo,dpa


Im Zuge der Stadtratsdebatte wurde die Beteiligung der Gemeinde an künftigen Bauprojekten noch nach oben korrigiert, über die konkreten Beiträge verhandelt noch eine Arbeitsgruppe. Die Einführung der Satzung zum 1. Januar 2018 wurde vorerst ausgesetzt. (mbo)

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