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PNP-Interview mit Joachim Herrmann  |  13.06.2017  |  05:52 Uhr

Strengere Gesetze: "WhatsApp & Co. gehören überwacht"

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"Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Arno Burgi/dpa

"Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Arno Burgi/dpa

"Wir wissen, dass die Terroristen WhatsApp nutzen, deshalb müssen wir die gesetzliche Kontrollmöglichkeit nach der Wahl sofort angehen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Arno Burgi/dpa


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Änderung des Telemediengesetzes, um auch die Messengerdienste kontrollieren zu können.

Im Gespräch mit der PNP sagte er: "Wir haben bei den Anschlägen im vergangenen Jahr in Würzburg und Ansbach erlebt, dass die Täter bis in die letzten Minuten vor ihren Attacken über WhatsApp mit Kontaktpersonen im Nahen Osten in Verbindung standen. Vielen ist nicht bewusst, dass wir hier eine gefährliche Rechtslücke haben."

Ein Ermittlungsrichter könne heute bei Terrorverdächtigen die Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs anordnen. " Bei WhatsApp und anderen Messenger-Diensten sei das rechtlich nicht möglich. Für WhatsApp & Co. muss das Gleiche gelten, was für Telefon, Handy und SMS gilt. Hierfür muss das Telemediengesetz geändert werden. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass nach richterlicher Anordnung die Kommunikation über Messenger-Dienste überwacht werden kann." − pnpDas vollständige Interview lesen Sie in der Dienstagsausgabe Ihrer Passauer Neuen Presse (Online-Kiosk) oder hier als registrierter Abonnent.






 

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