• pnp.de
  • heimatsport.de


pnp.de 23.04.2018



Icon Breadcrumb Sie sind hier:
RSS-Feed abonnieren
  • Akuelle Nachrichten werden geladen...




Expertenanhörung im Bundestag  |  19.06.2017  |  15:57 Uhr

Kritik an Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Netz

Lesenswert (0) Lesenswert kommentierenKommentare Weitersagen Weitersagen drucken Drucken






Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz ist bei einer Expertenanhörung im Bundestag fast durchgängig kritisch bewertet worden.

Nicht nur Vertreter der Digital-Wirtschaft bemängelten das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern auch Rechtswissenschaftler und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.



Etliche Experten befürchteten, dass Netzwerke wie Facebook sich durch das Gesetz gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. "Im Bewusstsein, sich der Gefahr hoher Strafzahlungen auszusetzen, werden die Netzwerke dazu neigen, im Zweifel Löschungen vorzunehmen", kritisierte Prof. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. Der auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition umstrittene Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internet-Firmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, erklärte, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke seien ungeeignet, um gegen "Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte" vorzugehen. "Damit verfehlen sie den Zweck des Gesetzes. Stattdessen greifen sie in dieser Ausgestaltung unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und können die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen."

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, erklärte, das geplante Hatespeech-Gesetz sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht". So werde die Löschung von "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" innerhalb von 24 Stunden gefordert. "Aber was ist "offensichtlich rechtswidrig" bei Beleidigung oder Verleumdung? Selbst Richter tun sich mit Antworten schwer und kommen oft zu überraschenden Ergebnissen - wie nicht nur die Entscheidung zum Schmähgedicht von Jan Böhmermann zeigt", sagte Rohleder. Der Einzelne beurteilte Sachverhalte häufig anders als es Gerichte nach sorgfältiger Abwägung tun würden.

An die Seite von Bundesjustizminister Maas stellte sich unter anderen der Hamburger Staatsanwalt Ulf Bornemann: "Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen "Hasskriminalität" in sozialen Netzwerken vorzugehen." Damit werde die Verfolgung dieser Kriminalitätsform - insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung - ermöglicht.

In den vergangenen Tagen hatten Facebook und Google angekündigt, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte stärker auf künstliche Intelligenz zu setzen. So sollen selbstlernende Maschinen unter anderem erkennen, wenn jemand versucht, ein bereits bekanntes Video mit Terror-Propaganda hochzuladen. In der Vergangenheit hatten sich die Online-Plattformen weitgehend darauf beschränkt, Inhalte nur auf Hinweis von Nutzern hin zu entfernen. Inzwischen gehen sie aber zunehmend auch selbst auf die Suche nach strafbaren Einträgen.

Für Facebook betonte der für politische Fragen in Europa zuständige Manager Richard Allan in einem Blogeintrag die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassrede unter anderem durch den Ausbau der Zahl qualifizierter Prüfer. Facebook hatte bereits im Mai in einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert, das Gesetz sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken.






 

(dies stellt eine direkte Verbindung Ihres Browsers zu Facebook her)
Weitere Hinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung (Ziffer 8 – Facebook-Plugins)


Dokumenten Information
Copyright © heimatzeitung.de 2018
Copyright © dpa - Deutsche Presseagentur 2018
Dokument erstellt am
Letzte Änderung am







Anzeige





Bei einem Unfall auf der B20 bei Kirchheim im Landkreis Traunstein wurde ein Motorradfahrer am Sonntagmorgen schwer verletzt. − Foto: FDL/Lamminger

Bei sommerlichem Wetter sind am Wochenende zahlreiche Motorrad- und Rollerfahrer in Bayern unterwegs...



In diese Beton-Litfasssäule ist der Unfallfahrer gefahren. − Foto: BRK

Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Salzburger Straße in Bad Reichenhall (Landkreis...



Stefan Oster gilt laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks als möglicher Kandidat für eine Nachfolge von Bischof Zdarsa in Augsburg. Das Bistum Passau möchte sich dazu nicht äußern. − Foto: Jäger

Der Passauer Bischof Oster soll möglicher Kandidat für die Nachfolge von Bischof Zdarsa in Augsburg...



Im Mondsee in Oberösterreich ist ein 19-Jähriger tot gefunden worden. −Foto: dpa Archiv

Ein 19 Jahre alter Oberösterreicher ist nach einer großen Suchaktion tot im Mondsee gefunden worden...



Der am Montag bei einer Schlägerei in Passau getötete Maurice K. ist am Samstagvormittag im engsten Familienkreis auf dem Friedhof in Obernzell beigesetzt worden. − Foto: Riedlaicher

Der bei einer Schlägerei am Montagabend in Passau getötete Maurice K. ist am Samstagvormittag in...





Ihm missfällt, was er sieht: Hans Steindl, Förderer und Kritiker des Burghauser Fußballs. − Foto: Lakota

Nach der derben 0:5-Klatsche am Montag bei den kleinen Bayern ist wieder gehörig Druck auf dem...



Entlassen: Wacker-Coach Patrick Mölzl. − Foto: Lakota

Das ging aber schnell: Noch während der Woche hatten die Verantwortlichen des SV Wacker Burghausen...



Chancenlos: Wacker um Manuel Omelanowsky (l.) gegen Bayern II um Nicolas Feldhahn. − F.: Butzhammer

Das war mal gar nichts. Der FC Bayern München II war am Montagabend eine Nummer zu groß für den SV...



So sieht Frust aus: Die Wacker-Spieler um Stefan Wächter (vorne) schleichen nach dem 0:5 in München vom Platz. − Foto: Christian Butzhammer

Eine Woche hat der SV Wacker Burghausen nun Zeit, seine Wunden zu lecken, ehe es am 17...



Als Co-Trainer von Uwe Wolf hatte Ronald Schmidt die Wacker-Kicker bereits unter seinen Fittichen. − Foto: Butzhammer

Mit der Beurlaubung von Patrick Mölzl und Co-Trainer Dominik Hausner versucht der SV Wacker...





Nach einer Schlägerei zwischen vier Personen am Samstagmorgen in Straubing sucht die Polizei nach drei Beteiligten. −Symbolfoto: dpa

Eine schwere Körperverletzung hat sich am frühen Samstagmorgen in Straubing ereignet...



Herrliche Wanderungen, Gipfelstürmer-Touren oder Workout-Radfahrten – das Tannheimer Tal bietet eine schier unbegrenzte Auswahl an Unternehmungsmöglichkeiten. − Foto: Tannheimer Tal/Achim Meurer

Am Rand von Schattwald in Tirol liegt das La Soa Chalets & Eventlodge. Eingebettet in eine...



Das Altöttinger St.-Konrad-Kloster: Auch dort sind in der Vergangenheit Flüchtlinge im Kirchenasyl untergebracht worden. Das rief Anfang März die Staatsanwaltschaft auf den Plan. − Foto: Kleiner

Nach Kritik an den laufenden Ermittlungen gegen zwei Altöttinger Geistliche wegen möglicher Beihilfe...



In diesen Container im Hof der Gemeinschaftsunterkunft müssen die Bewohner unerlaubte Gegenstände wie etwa Sofas werfen. − Foto: hr

Im Juni werden es zwei Jahre, dass die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge auf dem ehemaligen...



"Wir messen inzwischen an der Grenze zum Nichts", erklärte Laborleiter Dr. Ralf Kuchenbecker (rechts) beim Qualitätssicherungstag, zu dem Nestlé 2013 ins Labor nach Weiding geladen hatte. − Foto: ede

Der nächste Schock am traditionsreichen Molkereistandort Weiding im Landkreis Mühldorf: Der...