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Bad Staffelstein  |  23.09.2015  |  12:01 Uhr

Seehofer trifft Orban in Kloster Banz - "Moralischer Imperialismus"

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Ministerpräsident Hort Seehofer (2.v.r.) empfängt den ungarischen Regierungschef Viktor Orban (2.v.l.) bei der CSU-Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. − Fotos: dpa

Ministerpräsident Hort Seehofer (2.v.r.) empfängt den ungarischen Regierungschef Viktor Orban (2.v.l.) bei der CSU-Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. − Fotos: dpa

Ministerpräsident Hort Seehofer (2.v.r.) empfängt den ungarischen Regierungschef Viktor Orban (2.v.l.) bei der CSU-Klausurtagung im fränkischen Kloster Banz. − Fotos: dpa


Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend ist der ungarische Regierungschef Viktor Orban von CSU-Chef Horst Seehofer empfangen worden. Orban ist Gast auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik. Anschließend waren ein Gespräch in etwas größerer Runde und dann ein Auftritt Orbans vor der Gesamtfraktion geplant.

Orban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur schlug Orban am Mittwoch weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen. Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.Zudem warf er der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vor. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. "Die Ungarn wollen das nicht." Der ungarische Regierungschef versicherte gleichzeitig, er verehre Merkel und wolle sich nicht in die deutsche Innenpolitik einmischen.

Seehofer wiederholt Kritik an Merkel und verteidigt Orbans Besuch

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Toni Hofreiter, demonstriert am Mittwoch vor Kloster Banz bei Bad Staffelstein mit einem Stück Stacheldraht gegen den Besuch von Viktor Orban.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Toni Hofreiter, demonstriert am Mittwoch vor Kloster Banz bei Bad Staffelstein mit einem Stück Stacheldraht gegen den Besuch von Viktor Orban.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Toni Hofreiter, demonstriert am Mittwoch vor Kloster Banz bei Bad Staffelstein mit einem Stück Stacheldraht gegen den Besuch von Viktor Orban.


Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban seine Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer im Kloster Banz. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa. Seehofer verteidigte deshalb das Gespräch mit Orban. Man müsse schlichtweg miteinander reden.

Opposition protestiert vor Tagungsort

Währenddessen hat die Opposition in scharfer Form gegen den Gastauftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs protestiert. Einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei demonstrierten am Mittwoch vor dem Tagungsort mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun gegen die CSU-Einladung an Orban. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fern hält?", fragte Rinderspacher.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter sagte: "Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren." Orban trete europäische Rechte und europäische Werte mit Füßen. Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause kritisierte, CSU-Chef Horst Seehofer biete Orban eine Propagandabühne für Ungarns rechtspopulistische Politik. Denn Seehofer trete Orban nicht als Kritiker gegenüber, sondern als "Bruder im Geiste".

"Politisch instinktlos": Internationales Auschwitz Komitee kritisiert Orban-Besuch

Auch das Internationale Auschwitz-Komitee hat die Einladung des ungarischen Präsidenten Victor Orban zur CSU-Fraktionsklausur als "politisch instinktlos" kritisiert. "Victor Orban hat die ungarische Gesellschaft weit nach rechts geführt. In seinem Umfeld marschieren stramm antisemitische Gruppen", sagte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident der Organisation von Auschwitz-Überlebenden, am Mittwoch in Oswiecim.

Orban sei verantwortlich für Geschichtsrevision und die Rehabilitierung antisemitischer Politiker, die Mitverantwortung bei der Deportation der ungarischen Juden trügen. "Dass ihm jetzt in Bayern der rote Teppich ausgerollt wird, ist ein absurdes und skandalöses Signal", sagte Heubner nach einem Gespräch mit ungarischen Ex-Häftlingen. Unter den mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz-Birkenau von den Nationalsozialisten ermordet worden waren, stellten die ungarischen Juden die größte Gruppe. − lby






 

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