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Berlin  |  17.02.2017  |  08:36 Uhr

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

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Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht. Foto: Jens Büttner/dpa


Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht - trotz der Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbart hat. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Grünen-Fraktionsvize: "Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung."

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Hasselfeldt weist neues Maut-Gutachten zurück

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht auch nach dem neuen Bundestagsgutachten keinen Grund für rechtliche Zweifel an den geänderten Plänen zur Pkw-Maut. "An der Sachlage hat sich nichts geändert. Die EU-Kommission hat als Hüterin der Verträge bereits Ende vergangenen Jahres grünes Licht für die Maut gegeben", sagte Hasselfeldt der PNP. "Die Maut ist also sehr wohl europarechtskonform. Und sie ist gerecht, weil das Verursacherprinzip gilt: Diejenigen, die unsere Straßen nutzen, müssen zahlen." Deshalb sei es wichtig und richtig, "dass die Maut kommt", so Hasselfeldt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Grünen verstoßen die Pläne gegen EU-Recht, obwohl sie nach Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission geändert worden waren. − pnp/dpa






 

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