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Istanbul  |  18.04.2017  |  06:05 Uhr

Türkische Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands

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Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Unterstützer des "Nein"-Lagers demonstrieren am Montag in Istanbul gegen den Ausgang des Referendums in der Türkei. Im Stadtteil Besiktas im Zentrum der Millionenmetropole versammelten sich am Montagabend rund 2000 Demonstranten. −Foto: Emrah Gurel/AP/dpa


Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments soll der Ausnahmezustand mindestens drei weitere Monate in Kraft bleiben, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Die Opposition hatte Einschränkungen ihres Wahlkampfs vor dem Referendum wegen des Ausnahmezustands beklagt, der die Versammlungsfreiheit einschränkt.

So reagieren deutsche Politiker auf den Ausgang des Referendums:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte "Focus Online", diese EU-Hilfen seien "völlig aus der Zeit gefallen". Niemand glaube mehr ernsthaft an den EU-Beitritt der Türkei. "Deswegen ist es höchste Zeit, die Auszahlung der EU-Vorbeitrittshilfen zu stoppen."

Dies verlangte auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum: "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann." − dpa






 

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