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Passau/Berlin  |  02.10.2017  |  06:38 Uhr

CSU-Generalsekretär Scheuer: "Burka gehört nicht zu Deutschland"

von Andreas Herholz

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Gesichtsschleier zu verbieten sei "möglich und notwendig", ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer überzeugt. − Foto: dpa

Gesichtsschleier zu verbieten sei "möglich und notwendig", ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer überzeugt. − Foto: dpa

Gesichtsschleier zu verbieten sei "möglich und notwendig", ist CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer überzeugt. − Foto: dpa


CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch in Deutschland. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker.

Mehr dazu:
- Burka und Nikab sind nun in Österreich gesetzlich verboten

Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich. "Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland. Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Ich fürchte, dass ein weitergehendes Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre", sagte er.

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). "Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben", erklärte er.






 

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