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Kollnburg/Bremen  |  10.05.2018  |  11:04 Uhr

Nach Versetzung: Josefa Schmids Büro in Bremen wurde versiegelt

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Das Büro der bisherigen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, ist von der Staatsanwaltschaft versiegelt worden. − Fotos: S. Muhr/dpa

Das Büro der bisherigen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, ist von der Staatsanwaltschaft versiegelt worden. − Fotos: S. Muhr/dpa

Das Büro der bisherigen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, Josefa Schmid, ist von der Staatsanwaltschaft versiegelt worden. − Fotos: S. Muhr/dpa


Die Staatsanwaltschaft Bremen hat den Zugang zum Büro der kurzfristig versetzten Bremer BAMF-Leiterin Josefa Schmid gesperrt. Wie die PNP aus Behördenkreisen erfuhr, wurde am Mittwoch an der Bürotür ein Siegel angebracht. Damit will die Ermittlungsbehörde offensichtlich ausschließen, dass Unterlagen oder Recherchen Schmids weggebracht werden können, die für die Aufarbeitung der Bremer Asyl-Affäre relevant sein könnten.

Schmid hatte in einem internen Bericht der BAMF-Zentrale indirekt vorgeworfen, das Ausmaß der Affäre vertuschen zu wollen und mangelnden Aufklärungswillen attestiert. Es seien unter der Leitung ihrer Vorgängerin deutlich mehr Asylanträge ungeprüft genehmigt worden als bisher bekannt. Am Tag nachdem der interne Bericht öffentlich bekannt geworden war, wurde Schmid überraschend mit sofortiger Wirkung von Bremen nach Deggendorf versetzt. Gegenüber der PNP räumte sie ein, dass durch die sofortige Versetzung auch keinen Zugang mehr zu den Unterlagen und angeblichen Beweismitteln in ihrem Büro habe , die sie bei einer geplanten Aussage vor der Staatsanwaltschaft Bremen verwenden habe wollen.

Mehr dazu:
- Muss Josefa Schmid den Bremer Asyl-Skandal aufarbeiten?
- Gemeinderat wirft Josefa Schmid "Missbrauch des Ehrenamts" vor
- Bürgermeisterin Josefa Schmid hat im Amt keine Präsenzpflicht
- Gemeindetag zu Josefa Schmid: Handy ersetzt keine Vertretung
- Gemeinderäte fordern "mehr Ehrlichkeit" von Josefa Schmid
- Josefa Schmid: Asyl-Affäre womöglich größer als bekannt
- Aus BAMF in Bremen abgezogen: Wurde Josefa Schmid strafversetzt?
- BAMF: Josefa Schmid wurde "aus Gründen der Fürsorge" versetzt

Schmid wehrte sich gegen die Versetzung mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Bremen, der jedoch abgelehnt wurde. Das BAMF selbst wies gestern den Verdacht, es handele sich bei der Versetzung um eine Strafaktion, zurück.

Das BAMF erklärte auf Nachfrage der PNP, dass in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium entschieden worden sei, die Abordnung Schmids zur Außenstelle Bremen "aus Gründen der Fürsorge" vorzeitig zu beenden mit der Folge, dass die Beamtin in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehre. Diese Maßnahme sei "in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen". Es sei vorgesehen, "einen erfahrenen Referatsleiter aus dem BAMF vorübergehend mit der Leitung der Außenstelle Bremen zu beauftragen". Das BAMF erklärte, dass die Aufklärung des Gesamtsachverhaltes weiterhin auf Hochdruck erfolge und alle relevanten Erkenntnisquellen, zu denen auch Josefa Schmid gehöre, einbezogen würden. − mw/bku


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