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München  |  12.07.2018  |  07:21 Uhr

Opposition stimmt Söders Amtszeitbegrenzung nicht zu

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Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. − Foto: dpa

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. − Foto: dpa

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. − Foto: dpa


Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich am Mittwoch nur Söders CSU dafür aus, die Amtszeit für Ministerpräsidenten im Freistaat auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen.

"In Zeiten, in denen die Demokratie wackelt und zerbröselt, ist es unsere Aufgabe, darüber nachzudenken, wie wir die Demokratie wieder stärker machen"", sagte Söder. Die Amtszeitbegrenzung sei ein gutes Signal zu zeigen, dass auch in Bayern politische Macht Begrenzung brauche. Söder appellierte an alle Abgeordneten, sich im politischen Austausch mehr Respekt entgegenzubringen, und betonte, dass er zu einer Amtszeitbegrenzung bereit sei: "Ich nehme die zehn Jahre für mich weiter ernst."

Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

Söder über 180-Grad-Wende der Opposition verwundert

SPD und Grüne hatten Söders Plan anfangs befürwortet. Die Freien Wähler äußerten sich von Beginn an skeptischer, allerdings war zunächst auch von ihnen kein klares Nein gekommen. Söder warf der Opposition daher vor, mit ihrem lautstarken Protest einzig die eigene 180-Grad-Wende bei dem Thema kaschieren zu wollen.

"Markus Söder simuliert Demut, um zögernde Wählerinnen und Wähler zu überzeugen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seine Fraktion stimme der Amtszeitbegrenzung nicht zu, weil die Verfassung nicht das Wahlprogramm der CSU sei. "Derzeit sieht es nicht so aus, als wäre Söder in zehn Jahren immer noch Ministerpräsident. Falls doch, wird ihn niemand am Rücktritt hindern."

Rinderspacher unterstellt Söder "monarchisches Gehabe"

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Söder vor, sich mit US-Präsident Donald Trump gleichzusetzen: "Bei allen erkennbaren Parallelen gibt es jedoch einen wesentlichen Unterschied: Der US-Präsident wird direkt vom Volk gewählt, der bayerische Regierungschef hingegen vom Parlament." Söder solle daher von seinem "monarchischem Gehabe" Abstand nehmen, er handele nicht aus Demut, sondern aus Arroganz. Eine Amtszeitbegrenzung bedeute zudem nicht mehr Demokratie. Seit 1945 seien die bayerischen Ministerpräsidenten im Schnitt 7,7 Jahre lang im Amt gewesen. "Die Wähler werden schon im Oktober seine Amtszeit auf 10 Monate begrenzen - und das ist gut so."

Die Amtszeitbegrenzung sei ein typischer Windbeutel aus dem Hause Söder, sagte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. "Denn es wird populistisch etwas vorgetäuscht, was der deutschen Verfassungswirklichkeit komplett widerspricht." Wer seine politische Macht begrenzen wolle, könne jederzeit von seinem Amt zurücktreten oder nicht mehr zur Wahl antreten. − dpa






 

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