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PNP-Serie zur Landtagswahl  |  14.09.2018  |  05:57 Uhr

Wahlprogramme zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik im Vergleich

von Alexander Kain

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Eine Flüchtlingswelle erreichte im Herbst 2015 Deutschland. Das Bild entstand damals auf der Innbrücke bei Neuhaus (Lkr. Passau). −Foto: Jäger

Eine Flüchtlingswelle erreichte im Herbst 2015 Deutschland. Das Bild entstand damals auf der Innbrücke bei Neuhaus (Lkr. Passau). −Foto: Jäger

Eine Flüchtlingswelle erreichte im Herbst 2015 Deutschland. Das Bild entstand damals auf der Innbrücke bei Neuhaus (Lkr. Passau). −Foto: Jäger


Das große gesellschaftliche Thema dieser Wochen und Monate ist die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Sie spielt eine Schlüsselrolle bei der Landtagswahl am 14. Oktober.

CSU: Die CSU, die bisher kein eigenes Wahlprogramm vorgelegt hat, will in diesem Feld durch die Arbeit der Staatsregierung punkten. Ministerpräsident Markus Söder spricht davon, man wolle eine "Balance zwischen Humanität und Ordnung" herstellen. Dass die CSU sich eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik wünscht, dies aber in Berlin bisher kaum durchzusetzen vermag, haben die zurückliegenden Asylauseinandersetzungen gezeigt. Söder betont deshalb, nur Dinge auf seine Agenda zu nehmen, die er selbst in Bayern umsetzen könne. Darunter fallen die Schaffung der neuen bayerischen Grenzpolizei, eines eigenen Landesamtes für Asyl, von Ankerzentren (zur Beschleunigung der Asylverfahren) sowie eigene bayerische Abschiebeflüge. Außerdem würde, wo möglich, für Geflüchtete von Geld- auf Sachleistungen umgestellt. Zusätzliche Verwaltungsrichter sollen dafür sorgen, dass über Asyl-Klagen schneller entschieden werde.

Ziel der CSU ist auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer (worüber aber in Berlin entschieden werden muss). Insgesamt hat die CSU-Staatsregierung die Zahl der (Plan-)Stellen bei der Polizei deutlich erhöht und die Ausstattung der Polizei verbessert sowie ein (umstrittenes) Polizeiaufgabengesetz erlassen.

SPD: Die SPD fordert eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit". Deshalb sei zwar "eine personelle Aufstockung und die bestmögliche technische Ausstattung der Polizei" notwendig (durch zusätzliche Tarifbeschäftigte sollen zudem Polizeibeamte entlastet und so die Besetzung von Dienststellen flächendeckend sichergestellt werden). Das von der CSU-Mehrheit beschlossene bayerische Polizeiaufgabengesetz wolle man jedoch aufheben und durch ein neues ersetzen. Die SPD lehnt die neue bayerische Grenzpolizei ab, Grenzkontrollen seien "ein falsches Signal". Die SPD setzt sich für Videoüberwachung im öffentlichen Raum "mit Augenmaß", eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in starken Verbänden ein und will auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Polizei. Kritisch sieht die SPD die Zunahme privater Sicherheitsdienste.
In der Migrationspolitik betont die SPD, dass Bayern ein Einwanderungsland sei, "die Frage ist, wie wir mit dieser Einwanderung umgehen und wie wir sie gestalten". Sie betont, "wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese Grundlage für unser Zusammenleben anerkennen." Über Sanktionen spricht das SPD-Wahlprogramm nicht. Stattdessen ist von zahlreichen Integrationsmaßnahmen und -angeboten die Rede, von der Kita über die Schule bis hin zur Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Grüne: Die Grünen betonen in ihrem Wahlprogramm: "Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sind für uns Grüne zentrale Werte des friedlichen Zusammenlebens und des wirtschaftlichen Erfolgs. Allen Versuchen, an diesem Fundament zu rütteln, erteilen wir eine klare Absage. Für mehr Sicherheit sorgen wir durch eine gute Ausstattung und mehr Personal für unsere Polizei und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze." Innerhalb der Polizei wollen die Grünen mehr "Vielfalt", sie fordern die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und ein verschärftes Waffenrecht. Das Polizeiaufgabengesetz in der vorliegenden Form lehnen die Grünen ab, ebenso die Grenzpolizei und Grenzkontrollen.
Zur Migrationspolitik heißt es: "Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit." Sie fordern möglichst raschen Zugang zu Sprache und Bildung und einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge in Ausbildung und Anschlussbeschäftigung, gute (dezentrale) Unterbringung, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete und zügigen Familiennachzug. Abgelehnt werden Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsländer, Transit-, Transfer- und Ausreisezentren. "Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete", so das Motto.

Freie Wähler: Die Freien Wähler fordern in Sachen Sicherheit "zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung", so etwa 300 Polizisten in Mobiler Reserve und dezentrale Fahrzeuge der höchsten Schutzkategorie. Die Schleierfahndung solle intensiviert, die Grenzkontrollen sollten aufrechterhalten werden. Sie sind für eine "intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis". Sie fordern, dass es zu keiner weiteren Verschärfung des Waffenrechts kommen dürfe.
In Sachen Flüchtlingspolitik heißt es im Wahlprogramm der Freien Wähler, man sei für eine "ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion." Damit das System nicht ausgenutzt werde, "brauchen wir aber auch eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht". Diejenigen Einwanderer, die aufgenommen würden, "müssen die Chance, aber auch den Willen haben, sich gut integrieren zu können". Ausreichend Asylrichter sollten für schnelle Verfahren sorgen. Für ehemalige Gefährder solle es keinen Familiennachzug geben, für Asylbewerber seien Sachleistungen den Geldleistungen vorzuziehen, Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge sollten gekürzt werden und Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit gebracht werden.

AfD: Die AfD will "Bayerns Polizei und Justiz stärken" und das bayerische Polizeiaufgabengesetz "auf absolut notwendige Maßnahmen bei der tatsächlichen Verbrechensbekämpfung" reduzieren. Die AfD fordert "konsequentes Vorgehen gegen linke Krawallmacher, Clans und No-go-Areas". Sie sind für Videoüberwachung "in angemessenem Rahmen" und für eine Lockerung des Waffenrechtes – "entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit" müsse der "Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung" erleichtert werden. Die neue bayerische Grenzpolizei begrüßt die AfD und fordert, "Migranten ohne gültige Einreisepapiere auch bei Vorbringen eines Asylbegehrens an der Grenze zurückzuweisen".
In Sachen Migration fordert die AfD die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum "Abstammungsprinzip". Straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Anders als die anderen Parteien setzt sich die AfD an dieser Stelle intensiv mit dem Islam auseinander: "In der Ausbreitung des Islams auch in Bayern sieht die AfD eine Gefährdung des inneren Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer kulturellen Identität". Rechtstreue, integrierte Muslime seien "zwar geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch abgeschottete islamische Parallelgesellschaften verhindern, in denen muslimische Friedensrichter Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen."

FDP: Die FDP fordert "das gleichberechtigte Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit". Notwendig seien starke Exekutive und Rechtsprechung. "Gesetze müssen wirksam sein und durchgesetzt werden, ohne den Bürger unnötig zu gängeln." Das aktuelle Polizeiaufgabengesetz lehnt die FDP ab. Statt kommunaler Vollzugsdienste und mehr Videoüberwachung wolle sie "mehr Polizeipräsenz vor Ort", gerade auch im ländlichen Raum. Dafür müsse der Freistaat "ausreichend Personal und Mittel zur Verfügung stellen" und mehr Polizisten ausbilden. Die Grenzpolizei lehnt sie ab, ebenso die Grenzkontrollen innerhalb Europas. Sie ist für eine Kennzeichnung von Polizisten und gegen ein strengeres Waffenrecht, eine Waffensteuer und anlasslose Waffenkontrollen.
In der Flüchtlingspolitik fordert die FDP "klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration – und gegebenenfalls auch die Rückkehr". Das Integrationsgesetz der CSU sei eine "Drohkulisse gegen Überfremdung", das "auf symbolische, aber wenig praktikable Lösungen" setze. Die Verwaltungsgerichte für Asylklagen seien personell so auszustatten, dass die Klageverfahren (derzeit rund acht Monate) nicht mehr länger als das Asylverfahren (derzeit rund drei Monate) selbst dauern. Um die Fachkräftelücke zu mildern, soll allerdings nicht abgeschoben werden, wer einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag hat oder schon in Berufsausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht.

Die Auswahl der Parteien, deren Wahlprogramme die PNP vergleicht, erfolgte nicht willkürlich. Vielmehr wurden sämtliche Umfragen, die seit einem Jahr veröffentlicht wurden, ausgewertet. Neben den Parteien, die bereits im Landtag vertreten sind (CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler), sehen die Demoskopen auch die AfD und die FDP durchgehend bei mindestens fünf Prozent und somit im Landtag. Die Linke lag lediglich in einer Umfrage, der letzten (Bayerischer Rundfunk/ Infratest), bei fünf Prozent - in allen anderen jedoch unter der Fünf-Prozent-Marke. Sämtliche veröffentlichte Umfragen finden Sie auf dieser Homepage.






 

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