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München  |  11.02.2019  |  12:01 Uhr

"Ganz großer Rückenwind": Volksbegehren kurz vor dem Ziel

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−Symbolfoto: dpa

−Symbolfoto: dpa

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Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900.000 Menschen beteiligt. "Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Damit fehlen nur noch gut 50.000 Unterschriften.

Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang.

Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen - das ist Söders Plan. − dpa






 

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