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Passau  |  14.03.2019  |  11:49 Uhr

Ministeriums-Pläne für Flüchtlings-Arbeit: "Das ist Augenauswischerei"

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Enttäuscht von der neuen Richtlinie: Peter Erl, Bezirksvorsitzender der MU. −Foto: Archiv PNP

Enttäuscht von der neuen Richtlinie: Peter Erl, Bezirksvorsitzender der MU. −Foto: Archiv PNP

Enttäuscht von der neuen Richtlinie: Peter Erl, Bezirksvorsitzender der MU. −Foto: Archiv PNP


"Freudestrahlend" hat Peter Erl, wie er erzählt, vor zwei Wochen einen Artikel in der PNP gelesen: Innenminister Joachim Herrmann hatte über einen "leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge" gesprochen. "Endlich tut sich etwas", freute sich Erl, Bauingenieur, Inhaber einer Baufirma und Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion (MU). Er hoffte, dass das Handwerk nun verstärkt junge Flüchtlinge ausbilden könnte.

Doch die Freude hat ein Ende: "Es ist Augenauswischerei", stellt Erls fest, nachdem er sich das neue Innenministeriums-Papier besorgt und studiert hat. Insgesamt 136 Seiten "komplizierte, ausländerrechtliche und teils wenig konkrete Entscheidungshilfen des Ministeriums für bayerische Ausländerbehörden". Konkret geht es Erl um die sogenannte "3 plus 2 Regel". Das heißt: Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist, können eine dreijährige Ausbildung absolvieren und erhalten anschließend ein Bleibe- und Arbeitsrecht für weitere zwei Jahre. "Das Handwerk wartet dringend darauf", erklärt der MU-Bezirksvorsitzende, der auch im Landesvorstand der Vereinigung engagiert ist.

Innenminister Herrmann hatte am vorvergangenen Montag betont, die Ausländerbehörden könnten künftig besondere Integrationsleistungen durch Arbeitsgenehmigungen belohnen und die 3+2-Regel "noch offensiver anwenden". Doch was bedeutet offensiver? "Die wenigen Änderungen bzw. Konkretisierungen werden in der Praxis durch die Ausländerämter in Bayern im Wesentlichen schon so gehandhabt", sagt Erl und erinnert an die Position des Landesvorstands der Mittelstandsunion vom September, als eine "einheitliche Rechtsanwendung" gefordert wurde. Es bleibe aber auch nach Herrmanns Ankündigung "bei dem Fleckerlteppich der Entscheidungen der jeweiligen Ausländerämter".

In der Aussage des Innenministers vermisst er klare Anweisungen. Das Konkretisierungspapier sei "ein Beschäftigungsprogramm für Behörden und Unternehmen – Bürokratismus pur". Das Fazit, das der MU-Bezirksvorsitzende zieht: "Der große Wurf, den sich die Handwerksfirmen erhofft haben, ist das wieder nicht." – ek

Mehr zum Thema in der PNP Heimatwirtschaft vom 14. März 2019 oder kostenlos im PNP Plusportal.






 

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