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Neues Gesetz verabschiedet  |  14.03.2019  |  11:02 Uhr

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen

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Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr monatelang auf Arzttermine warten. −Foto: Stache/dpa

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr monatelang auf Arzttermine warten. −Foto: Stache/dpa

Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr monatelang auf Arzttermine warten. −Foto: Stache/dpa


Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig nicht mehr monatelang auf Arzttermine warten. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das Ärzte dazu verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. So müssen Ärzte mindestens 25 Sprechstunden pro Woche leisten, statt wie bisher 20. Bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Spezialisten müssen pro Woche fünf offene Sprechstunden anbieten, zu der Patienten ohne Termin kommen können. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen.

"Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Warten auf Termine beschäftige viele Bürger. Es gehe um konkrete Hilfen für den Alltag. Zugleich verteidigte der Minister die höhere Vergütung für die Ärzte: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Abbau der Zwei-Klassen-Medizin

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einem Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Das monatelange Warten auf Behandlung sei unwürdig für ein reiches Land wie Deutschland. Lauterbach warb erneut für eine einheitliche Bürgerversicherung, in die auch Gutverdiener und Beamte einzahlten.

Die Opposition lehnte das Gesetz hingegen ab. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP sagte, Ärzte seien schon jetzt mehr Stunden in der Woche für ihre Patienten da. Sie vermisse aber Erleichterungen für den ärztlichen Alltag, etwa durch weniger Bürokratie. Der Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einer "reinen Klientelpolitik für Ärzte" und forderte eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung.

Geld mit der Gieskanne ausgegeben

Maria Klein-Schmeink von den Grünen warf Spahn vor, viel Geld ungezielt mit der Gießkanne auszugeben. Stattdessen sollten die Versorgung von älteren, mehrfach erkrankten Patienten, bei Notfällen und in der Geburtshilfe verbessert werden. Der AfD-Abgeordnete Axel Gehrke sprach von einem Tollhaus und einem Gesetz, das am Bedarf vorbeigehe und trotz jährlicher Kosten in Milliardenhöhe nicht gegenfinanziert sei. Auch er forderte weniger Bürokratie.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass die Servicestelle zur Vermittlung von Arztterminen ausgebaut wird. Künftig wird sie über die Nummer 116 117 für Notfälle rund um die Uhr erreichbar sein. Patienten können dort dann ebenfalls Termine bei Haus- und Kinderärzten bekommen. Zudem soll es unter anderem Zuschläge für Ärzte auf dem Land geben, um die Versorgung dort zu verbessern.

Elektronische Patientenakte

Neben der Terminvergabe regelt das Gesetz viele weitere Dinge auch aus ganz anderen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung: So werden die gesetzlichen Krankenkassen ab 2021 verpflichtet, eine elektronische Patientenakte anzubieten. Auch werden die Zuschüsse für Zahnersatz erhöht. Für Physiotherapeuten und andere Heilberufe sollen die Arbeitsbedingungen besser werden. Überdies übernehmen die Kassen künftig die Kosten für die sogenannte Kryokonservierung. Krebskranken etwa soll es dadurch ermöglicht werden, Eizellen oder Samen bei drohender Unfruchtbarkeit einfrieren zu lassen. − kna






 

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