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Altötting  |  17.05.2019  |  20:00 Uhr

Tiertransporte: Auch VGH stellt sich gegen Altöttinger Landratsamt

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Bayerische Zuchtrinder sind im Ausland gefragt. Jedoch hegt Veterinäramtsleiter Dr. Michael Beck den Verdacht, dass der Schlachtaspekt eine zusätzliche Rolle spielt. −Foto: dpa

Bayerische Zuchtrinder sind im Ausland gefragt. Jedoch hegt Veterinäramtsleiter Dr. Michael Beck den Verdacht, dass der Schlachtaspekt eine zusätzliche Rolle spielt. −Foto: dpa

Bayerische Zuchtrinder sind im Ausland gefragt. Jedoch hegt Veterinäramtsleiter Dr. Michael Beck den Verdacht, dass der Schlachtaspekt eine zusätzliche Rolle spielt. −Foto: dpa


Im Fall mehrerer vom Landratsamt Altötting gestoppter Tierexport-Fälle muss die Behörde einen weiteren juristischen Dämpfer hinnehmen. Auf ein gerade ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München setzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) noch eins drauf. Per Eilbeschluss lassen die Richter dem Landratsamt kaum noch eine andere Wahl, als die umstrittenen Transporte künftig wieder zu unterstützen.

Anfang Mai hatte der Fall bayernweit für Schlagzeilen gesorgt. Wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hatte das Veterinäramt Altötting für den Export benötigte Vorzeugnisse verweigert. Der in Mühldorf ansässige Zuchtverband für Fleckvieh Oberbayern-Ost hatte dagegen geklagt – und beim Verwaltungsgericht weitgehend recht bekommen. Zwar wiesen die Richter die Einzelfälle aufgrund von Formfehlern ab, grundsätzlich aber stellten sie klar, dass die Veterinäre verpflichtet sind, auf korrekt gestellte Anträge hin die gewünschten Vorlaufzeugnisse auszustellen. Tierschutzrechtliche Bedenken dürften dabei keine Rolle spielen.

Dem Zuchtverband reichte dieser Beschluss nicht – er hat zwischenzeitlich den übergeordneten Verwaltungsgerichtshof angerufen. Dessen am Donnerstagnachmittag eingegangener Eilbeschluss kommt den Rinderzüchtern weiter entgegen. Quintessenz des noch nicht näher begründeten Schreibens ist, dass den Anforderungen laxere Vorgaben zu Grunde gelegt werden müssen. Aufgrund dessen und weil enorme Schadensersatzforderungen im Raum standen, habe man die verwehrten Zeugnisse jetzt ausgestellt, so Veterinäramtsleiter Dr. Michael Beck am Freitag gegenüber der Heimatzeitung. Die Transporte in Richtung Usbekistan können damit stattfinden.

Ungeachtet dessen, will man beim Landratsamt weiterhin nicht klein beigeben. In Absprache mit Landrat Erwin Schneider teilt Sprecher Klaus Zielinski mit, dass künftig in den Vorzeugnissen nur noch das bestätigt werde, "was wir wirklich wissen". Für alles "Unklare" müssten die Antragsteller halt erneut den Gerichtsweg beschreiten. − cklMehr dazu lesen Sie am Samstag, 18. Mai, im Alt-Neuöttinger/Burghauser Anzeiger.






 

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