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Berlin  |  06.10.2019  |  08:04 Uhr

Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). −Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). −Foto: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). −Foto: dpa


Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Staaten. Andernfalls drohe "noch eine größere" Flüchtlingswelle als vor 2015, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".

"Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", so der Minister. "Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben - vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren." Gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde er "alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt". Dazu habe er "volle Unterstützung" der Kanzlerin.

"Humanitäre Katastrophe noch in diesem Winter"

Auch der Migrationsexperte Leiter der Berliner Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) Gerald Knaus warnte in der Zeitung: "Wenn nicht bald etwas passiert, kommt es noch in diesem Winter zu einer humanitären Katastrophe". Er zeichnete das Bild von "Zehntausenden Geflüchteten unter unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln, auf dem Festland, und auf dem Weg durch den Balkan nach Deutschland". Wie viele dann kämen, könne "seriös niemand wissen", so Knaus; es würden aber "sehr viel mehr als jetzt".

Unterdessen teilt CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben Seehofers, jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. Das Risiko dieser Zwischenlösung sei, dass sie "zur Dauerlösung wird", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Seehofer stehe "im Wort, dass dies ausgeschlossen ist".

Ziel der EU müsse die Rückführung sein

Ziel der EU müsse bleiben, "die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen", forderte Mohring, der bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober als CDU-Spitzenkandidat antritt. Nur das könne "dem Schlepperunwesen dauerhaft die Grundlage entziehen". Auf die neue EU-Kommission warte eine große Aufgabe.

Brinkhaus hatte die Frage aufgeworfen, welches Signal man sende, wenn man pauschal 25 Prozent der geretteten Flüchtlinge aufnehmen wolle. Schlepperorganisationen dürften nicht ermutigt werden, noch mehr zu machen. Das sei "eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", so Brinkhaus. Man werde sich Seehofers Pläne "sehr genau anschauen".−kna






 

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