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Berlin  |  09.10.2017  |  10:09 Uhr

Flüchtlinge: Scheuer spricht von "fixer Zahl" statt "Obergrenze"

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus. Hier waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche mit Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP zusammengekommen. − Foto: dpa


In der Debatte um Zuwanderung und Obergrenze hat sich die CSU nach eigenen Angaben mit der CDU auf ein "Regelwerk" geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: "Wir haben ein Regelwerk vereinbart, das mit ganz konkreten Maßnahmen die Grenze setzt bei bis zu 200.000." Scheuer fügte hinzu: "Diese Zahl ist ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben."

Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte zuvor aus dem gemeinsamen Unions-Papier zitiert und darauf hingewiesen, das darin das Wort "Obergrenze" nicht vorkomme. Allerdings werde ein Rahmenwert von 200.000 Menschen pro Jahr genannt, mit dem CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gehen wollen.

Wörtlich heißt es in dem Papier laut BR: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Mehrere konkrete Schritte

Um dieses Ziel zu erreichen, solle es mehrere konkrete Schritte geben. Dazu gehöre unter anderem, alle neu ankommenden Asylsuchenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" unterzubringen. Dort sollten alle Asylverfahren "gebündelt" werden. Die Asylbewerber müssten in dieser Zeit in den Einrichtungen bleiben "bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrags". Bei ablehnendem Bescheid sollten sie auch direkt aus diesen Zentren "zurückgeführt" werden.

Auf die Frage, ob die Zahl von 200.000 angesichts möglicher humanitärer Notlagen eine letztlich flexible Ziffer sei, stellte Scheuer im ZDF-Interview klar: "Es ist eine fixe Zahl von bis zu 200.000." Er fügte aber hinzu: "Sollte vor den Toren Europas ein Krieg ausbrechen und wir hätten so wie bei den Ex-Jugoslawien-Flüchtlingten eine Aufgabe, die wir europäisch schultern müssen, dann wird nicht am Kabinettstisch allein entschieden oder im Kanzleramt, sondern mit Beteiligung des Bundestages."

Bekämpfung von Fluchtursachen

Zu den weiteren Maßnahmen zählt das Papier nach Angaben des BR unter anderem die Bekämpfung von Fluchtursachen, die "Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens", den Schutz der EU-Außengrenzen sowie "die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort". Darüber hinaus wolle man das sogenannte Dublin-System und das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) reformieren.

Neben diesen Regelungen sei geplant, zumindest die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Grenzkontrollen zumindest vorerst beizubehalten und die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz fortzusetzen. Zusätzlich wolle die Union ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung innerhalb der Union. Dies sei "ein menschenunwürdiges Geschachere, bei dem gesichtswahrend auf Kosten der Schutzbedürftigen eine menschenrechtswidrige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert wird", sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. − dpa






 

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