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München  |  08.03.2018  |  13:57 Uhr

Trotz Kritik: CSU setzt 16. März als Termin für Söder-Wahl durch

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Der designierte Ministerpräsident Markus Söder mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer. − Foto: Sven Hoppe/dpa

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer. − Foto: Sven Hoppe/dpa

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder mit dem scheidenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer. − Foto: Sven Hoppe/dpa


Trotz heftiger Kritik von der Opposition soll Markus Söder - wie von der CSU geplant – am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dies hat der Ältestenrat des Landtags nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen.

Dem Vernehmen nach stimmte nur die CSU mit ihrer absoluten Stimmmehrheit für die Sondersitzung des Landtags und damit auch für die Absetzung der für den 14. März ordnungsgemäß geplanten Plenarsitzung. Zudem legte der Ältestenrat auch für den 21. März eine Sondersitzung fest, in der das neue Kabinett vereidigt werden soll.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl der Bundeskanzlerin am 14. März im Bundestag. Ohne eine Absetzung der Landtagssitzung am 14. März hätte an dem Tag auch Söder als Nachfolger von Horst Seehofer (beide CSU) stattfinden müssen. Laut Verfassung muss "in der nächsten Sitzung des Landtags" nach einem Rücktritt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Seehofer tritt am 13. März zurück, weil er am 14. März in Berlin zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll. − dpa






 

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