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München  |  16.05.2018  |  16:40 Uhr

Kritik an Polizeiaufgabengesetz ebbt nicht ab

von Alexander Kain

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Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nahmen vor der entscheidenden Landtagssitzung am Dienstag an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz teil. Am späten Abend wurde es mit CSU-Mehrheit beschlossen. − Foto: dpa

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nahmen vor der entscheidenden Landtagssitzung am Dienstag an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz teil. Am späten Abend wurde es mit CSU-Mehrheit beschlossen. − Foto: dpa

Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nahmen vor der entscheidenden Landtagssitzung am Dienstag an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz teil. Am späten Abend wurde es mit CSU-Mehrheit beschlossen. − Foto: dpa


Die CSU hat es durchgezogen: Dienstagnacht beschloss sie im Landtag mit 89 zu 67 Stimmen das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Die Opposition, SPD, Grüne und Freie Wähler, hatten sich in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. Zumindest SPD und Grüne haben angekündigt, nun vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das PAG klagen zu wollen. "Liebe CSU, wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder", twitterte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann noch in der Nacht.

Mehr dazu:
- Bayerischer Landtag verabschiedet umstrittenes Polizeiaufgabengesetz
- Zehntausende protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz in München
- Herrmann sorgt mit Aussage über Demonstranten für Empörung

Während Kommunikationsexperten wie Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau davon ausgehen, dass nun die Proteste nach und nach wieder abebben, sieht man sich im Lager der Gesetzes-Kritiker hingegen eher angespornt: "Jetzt erst recht: #noPAG! Wir machen weiter", twitterte etwa die Piratenpartei. Das klingt wie eine Warnung, dass es weiter zu öffentlichem Widerstand gegen das Gesetz kommt.

Wie es mit der Gefühlslage der Menschen in Bayern angesichts des neuen Gesetzes tatsäch aussieht, lässt sich allerdings reichlich schwer beurteilen: Während in den vergangenen Tagen Tausende auf die Straße gegangen waren, um gegen das PAG zu protestieren, berichten CSU-Landtagsabgeordnete, dass sie zu Hause in den Wahlkreisen von den Bürgern praktisch gar nicht mit Kritik an den deutlich erweiterten Befugnissen von Polizei und Richtern konfrontiert würden.

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