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PNP-Interview  |  12.09.2019  |  08:50 Uhr

Scholz fordert "wirklich großen Wurf" für Klimaschutz

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). −Foto: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). −Foto: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). −Foto: dpa


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem geplanten Klimaschutzpaket der Bundesregierung eine Schicksalsfrage für die Große Koalition und fordert vor dem für den 20. September geplanten Treffen des Klimakabinetts weitgehende Entscheidungen. "Die Koalition muss zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist, da müssen wir wirklich einen großen Wurf liefern, nachdem sich alle zu lange im Klein-Klein verheddert haben", sagte Scholz der PNP. "Gelingt uns keine überzeugende Lösung, verliert die Regierung ihre Legitimation", warnte der SPD-Politiker.

Bei den Klimaprojekten sei der SPD wichtig, die Bürger mit deren Auswirkungen nicht allein zu lassen. "Schließlich sind die wenigsten in der Lage, sich einfach am nächsten Tag eine umweltfreundliche Heizung oder ein abgasärmeres Auto zu kaufen. Aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlage muss zügiger modernisiert werden", sagte Scholz. Zudem habe er Sympathie dafür, die Steuer auf Bahntickets zu senken und bei Flugreisen die Ticketabgabe anzupassen.

Neue Schulden? "Das ist die falsche Reihenfolge"

Zu möglichen neuen Schulden zur Finanzierung der Klimapläne äußerte sich Scholz zurückhaltend. "Diese Diskussion ist aus meiner Sicht seltsam: Noch steht nicht mal fest, wo und wie viel Geld wir für den Klimaschutz ausgeben wollen, aber allenthalten begegnet mir die Forderung, auf alle Fälle neue Schulden machen zu sollen. Das ist die falsche Reihenfolge", sagte er. In der Bundesregierung sei man sich einig, dass 2020 für Klimaschutz-Investitionen die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds eingesetzt werden sollten. In diesen Fonds flössen unter anderem die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen des Europäischen Emissionshandelssystems.

Scholz sieht keine Gefahr von Strafzinsen für Sparer

Vor der für diesen Donnerstag erwarteten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank sieht Scholz keine Gefahr von Strafzinsen für Sparer. "Die meisten Verträge, die Kunden mit ihren Banken haben, lassen solche Strafzinsen im Augenblick im Übrigen gar nicht zu, insofern ist das Problem nicht akut", sagte er. Er glaube nicht, "dass private Kunden in Deutschland flächendeckend mit Negativzinsen rechnen müssen". Die Regierung beobachte aber die Lage und prüfe ihre Handlungsmöglichkeiten.

Sympathie für Grundsteuer-Befreiung für Mieter – "Baurecht ändern, damit schneller gebaut wird"

Den Vorstoß der Berliner Landesregierung für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter sieht Scholz mit Sympathie: "Ich bin Sozialdemokrat. Deshalb können Sie sicher sein, dass das an mir nicht scheitern würde. Das ist auch gar kein revolutionärer Gedanke", sagte er. Für dringlicher hält er aber eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. "Wir werden die Planungsverfahren und das Baurecht ändern müssen, damit schneller gebaut wird. Wir haben uns unter anderem darauf verständigt, dass Kommunen künftig Baugebote aussprechen dürfen, damit bisher ungenutzte Grundstücke genutzt werden, um Wohnraum zu schaffen", sagte er. − pnpDas komplette Interview lesen Sie am Donnerstag kostenlos mit PNP Plus und in PNP am Online-Kiosk.






 

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