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PNP-Interview  |  10.10.2019  |  04:55 Uhr

Anton Hofreiter: "Scheuer sollte zurücktreten"

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Anton Hofreiter. −Foto: dpa

Anton Hofreiter. −Foto: dpa

Anton Hofreiter. −Foto: dpa


Nach Bekanntwerden weiterer geheimer Vertragsverhandlungen des Bundesverkehrsministers mit den Maut-Betreibern fordert Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, den Rücktritt von Andreas Scheuer (CSU).

"Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht mehr anders kann. Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten", sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse. "Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt." Der Verkehrsminister habe sein Ministerium nicht im Griff. "Da geht es drunter und drüber."

Das Interview im Wortlaut:

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht von einem historischen Schritt. Deutschland sei beim Klimaschutz weltweit führend. Wie bewerten Sie die Pläne?
Anton Hofreiter: Mit diesem Klimaschutzpäckchen werden nie und nimmer die Klimaschutzziele eingehalten. Das Ziel für 2020 hat die Bundesregierung bereits selbst aufgegeben. Auch die Ziele für 2030 werden nicht erreicht. Diese Maßnahmen sind völlig untauglich für ein Industrieland wie Deutschland.

Werden die Grünen versuchen, die Pläne über den Bundesrat zu blockieren?
Hofreiter: Im Bundesrat werden nur Teile des Klimapäckchens ankommen und behandelt. Unsere Aufgabe ist es jetzt vor allem, gemeinsam mit der Gesellschaft noch mehr Druck für wirksamen Klimaschutz aufzubauen. Wir brauchen einen CO2-Preis, der auf der einen Seite ökologisch wirksam und auf der anderen Seite sozial gerecht ist. Das Geld muss zu hundert Prozent an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilt werden und nicht irgendwo im Bundeshaushalt versickern. Wir müssen schrittweise mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro beginnen. Die Energiewende muss vorangebracht und die Windkraft weiter ausgebaut werden. Deutschland braucht eine echte Verkehrswende und auch eine Agrarwende.

Ihre Partei fordert mit 40 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß einen deutlich höheren Preis, als es die Pläne der Regierung vorsehen. Fürchten Sie bei hohen Belastungen nicht um die Akzeptanz für die Klimaschutzmaßnahmen?
Hofreiter: Anders als die Bundesregierung wollen wir die Einnahmen zu hundert Prozent an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das geht vom Wegfall der Stromsteuer bis zu einem Energiegeld in Höhe von hundert Euro pro Kopf. Das würde vor allem Familien und Menschen mit geringerem Einkommen entlasten und die Akzeptanz stärken.

Union und SPD wollen beim Klimaschutz einen nationalen Konsens erreichen. Sind Sie zu Gesprächen und gemeinsamen Lösungen bereit?
Hofreiter: Wir sind immer gesprächsbereit. Ich zweifle aber, dass Union und SPD ernsthaft an guten Lösungen für den Klimaschutz interessiert sind. Wir hatten einen Konsens, der war das Pariser Klimaabkommen, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat. Dem kehren Union und SPD jetzt den Rücken. Dieses Klimapäckchen jedenfalls reicht bei weitem nicht aus. Es verfehlt unsere völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen deutlich, an die wir uns halten müssen. Wenn Union und SPD bereit sind, deutlich mehr zu machen, sind wir selbstverständlich bereit, darüber zu reden. Wir müssen uns an den Pariser Klimaschutzvertrag halten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät in der Affäre um die Pkw-Maut immer mehr unter Druck. Er soll im Zuge der Vertragsverhandlungen öfter geheim mit Mautbetreibern verhandelt haben als eingeräumt. Wie bewerten Sie das Verhalten des Ministers?
Hofreiter: Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht mehr anders kann. Er hat mit seinem voreiligen Abschluss der Verträge für die Pkw-Maut Hunderte von Millionen Euro von Steuergeldern verloren. Er sollte zurücktreten. Wenn Herr Scheuer nicht zurücktritt, erwarte ich von der Kanzlerin, dass sie ihn entlässt. Er hat Steuergelder verschwendet und bei der Aufklärung der Pkw-Maut nur das eingeräumt, was er nicht mehr leugnen konnte.

Aber muss sich ein Minister nicht bei einem solchen Projekt auch eng mit den Unternehmen austauschen, die es umsetzen sollen?
Hofreiter: Aufgabe des Ministers ist es, dafür zu sorgen, dass kein Steuergeld verschwendet wird. Er hat die Pflicht, den Bundestag und die ihn kontrollierenden Ausschüsse wahrheitsgemäß und umfassend zu informieren. Er hat seine Treffen mit den Maut-Betreiberfirmen dagegen verheimlicht und so getan, als hätte es sie nie gegeben.

Der Bundesrechnungshof stellt dem Verkehrsministerium für seine Arbeit generell ein miserables Zeugnis aus.
Hofreiter: Wir haben seit Jahren das Problem, dass Bauprojekte des Bundes aus dem Ruder laufen und die Kosten explodieren. Verkehrsminister Scheuer hat sein Ministerium nicht im Griff. Da geht es drunter und drüber.

Wie sollte die Bundesregierung auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien reagieren?
Hofreiter: Die Bundesregierung muss jetzt jegliche Form von Waffenlieferungen an die Türkei sofort einstellen. Sie muss sämtliche diplomatischen Mittel nutzen, um Erdogan dazu zu bringen, dass diese völkerrechtswidrige Invasion gestoppt wird.

Die Stadt Halle steht nach einem Angriff auf die Synagoge und tödlichen Schüssen auf zwei Passanten unter Schock.
Hofreiter: Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir hoffen, dass die Einsatzkräfte die Hintergründe dieser entsetzlichen Taten rasch aufklären können.
Das Interview führt Andreas Herholz






 

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